sebsch

In den kommenden Tagen und Wochen ist damit zu rechnen, dass weitere Asylsuchende gegen ihre Zurückweisungen an den deutschen Grenzen klagen werden. Sie werden, da sind sich Asylrechtsexpertinnen weitgehend einig, auch Recht bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung der Klage von drei Somalierinnen viel Grundsätzliches ausgeführt. Dem Urteil zufolge verstoßen die Zurückweisungen gegen Europarecht und haben Geflüchtete das Recht auf ein ordentliches Dublin-Verfahren, in dem geklärt wird, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen.

Spätestens wenn weitere Klagen positiv entschieden sind, werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nur noch schwerlich argumentieren können, dass nur Einzelfälle entschieden worden seien. Schon jetzt kritisieren Jurist*innen, dass die Bundesregierung dennoch an den Zurückweisungen festhält.

cross-posted from: https://discuss.tchncs.de/post/37587822

Die ADFC-Sternfahrt ist das Fahrrad-Highlight des Jahres. Am 1. Juni 2025 radeln wieder zehntausende Menschen durch die Stadt und über die Autobahn!

Die ADFC-Sternfahrt ist das Fahrrad-Highlight des Jahres. Am 1. Juni 2025 radeln wieder zehntausende Menschen durch die Stadt und über die Autobahn!

cross-posted from: https://discuss.tchncs.de/post/35774227

Im Streit um eine Diagonalsperre für Kraftfahrzeuge in der Tucholskystraße hat der Bezirk Mitte am Montag vor dem Verwaltungsgericht gegen Anwohner gesiegt. Elf aufgestellte Poller dürfen bleiben.

Im Streit um eine Diagonalsperre für Kraftfahrzeuge in der Tucholskystraße hat der Bezirk Mitte am Montag vor dem Verwaltungsgericht gegen Anwohner gesiegt. Elf aufgestellte Poller dürfen bleiben.

Wohin schlingert die Merz-Union? Andreas Püttmann beschreibt das Ringen der christdemokratischen Partei um die Bedeutung des »C« in ihrem Namen.

... Die konservative Wertetrias „Arbeit, Familie, Vaterland“ ist eben nicht kongruent mit jener des Christentums: „Glaube, Liebe, Hoffnung“. Der direkte Angriff auf die christliche Identität der CDU erfolgte damit ausgerechnet durch den Parteiflügel, der Angela Merkel lautstark eine „Entkernung“ der Partei vorgeworfen hatte.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Andreas_P%C3%BCttmann

Das Weltall! Unendliche Weiten…

Eine unendliche Gier konzentriert sich auf dem Planeten Erde und schafft terrestrische Krisen. Zeit für eine globale entmilliardärisierte Zone!

Im Zeichen intergalaktischer Solidarität launcht das neueste Programm der gemeinwohlorientierten Grunewald Space Agency (GSA) das Antinationale Space Shuttle myASS. Mit neuester Technologie ausgestattet, befördert die myASS visionäre Milliardäre zu ihrem Sehnsuchtsort: dem Mars!

„Move fast, break things“ ist das Motto der Space-Mission für die milliardenschweren Weltraum-Pioniere.

Ein erneuter Anlauf der Naturschutzkonferenz soll den Verlust der Artenvielfalt abbremsen. Das wird erst gelingen, wenn der Naturschutz nicht ständig vermeintlich wichtigeren – meist ökonomischen – Zielen untergeordnet wird.

Mal ein differenzierter Artikel zu dem durch und durch komplexen Thema