Aber wenn wir einfach den sog. Verfassungsschutz überspringen, kann der ja seiner eigentlichen Aufgabe - Faschisten schützen - nicht nachkommen.
this post was submitted on 27 Apr 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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wenns nur schützen wär, dann hätten wir doch bereits ein gutachten. die kriegen ihre leute nicht schnell genug raus.
Ich sehe schon Hindernisse, aber keine juristischen/verfassungsrechtlichen.
Der Autor ist im RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), das klingt.zwar erstmal fragwürdig, die sind aber erstaunlich basiert. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Republikanischer_Anw%C3%A4ltinnen-_und_Anw%C3%A4lteverein
(Ich gebe zu, an dem Namen hätte man auch erkennen können, dass sie progressiv sind...)