this post was submitted on 26 Jul 2023
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Natürlich ist das nicht in Ordnung. Aber danke für das Beispiel, das ist ein gutes Beispiel dafür warum Rechtsstaatlichkeit eigentlich nicht viel wert ist.
Edit: Bevor mir hier wer vorwirft ich hätte gesagt, dass die Hitlerdiktatur ein Rechtsstaat war... War sie definitiv nicht. - Abgekapselt davon ist mein Punkt einfach nur: Falls ein Staat beschissene Gesetze macht und diese beschissenen Gesetze eingehalten werden, handelt es sich um einen Rechtsstaat. Ist ein Rechtsstaat automatisch etwas gutes? Nein.
Das Problem ist, dass du Rechtsstaatlichkeit offenbar falsch definierst. Wenn man offensichtliches Unrecht an korrekte Bürokratie hängt, ist es immer noch Unrecht.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321020/rechtsstaat/ Ne, ist die Defintion hier. Wenn die Gesetze entsprechend formuliert sind und auch überwacht werden, kann man nicht von Unrecht reden. Und Gerechtigkeit ist halt auch einfach mal subjektiv.
Ich bleibe bei der Grundaussage, dass du Rechtsstaatlichkeit falsch definierst. Ich gebe aber zu, dass ich den Begriff auch irgendwie falsch definiert hätte/habe.
Ich will meinen Kommentar aber trotzdem nicht korrigieren, denn je nach Auslegung ist er korrekt: Intransparente und nicht anfechtbare Verfahren können nicht rechtsstaatlich sein. Und eigentlich wissen wir auch, dass Xi von Anfang an Korruption und Konkurrenz gleichermaßen bekämpft hat.
So einfach ist das halt alles nicht. Auch bei uns gibt es Gerichtsverfahren, die nicht nachvollziehbar sind und hinter geschlossenen Türen stattfinden. Nach der Logik müsste alles in der Öffentlichkeit stattfinden, damit es rechtsstaatlich wäre. Also wirklich alles. Davon sind wir auch ganz weit entfernt.