Wenn Deutschland sich auf diesen Pfad begibt, wird einerseits eine faschistische Machtergreifung fast unausweichlich, weil die ökonomischen und sozialen Bedingungen dafür geschaffen werden, und andererseits ist dann die logische Konsequenz, diese Militärausgaben durch einen Angriffskrieg wieder reinholen zu wollen.
Zur Zeit des kalten Krieges lagen die Ausgaben der BRD zumindest bei knapp 5% des BSP, vor 1970 Teils deutlich über 5%. Man kann z.B. bei der BPB die Zahlen bis 1983 nachlesen.
Ich warne auch davor, dass eine massive Aufrüstung Deutschlands die EU destabilisieren wird, weil die Nachbarländer Deutschlands aus historischer Erfahrung das als Bedrohung wahrnehmen werden.
Die Erfahrung des kalten Krieges lehrt uns eigentlich das Gegenteil. Eingebunden in die NATO und den Verbund der westlichen Staaten(EWG, EG, EU etc.), hat die Aufrüstung letztendlich zu einen Abrüstung und deutlichen Reduzierung der Verteidigungsausgaben geführt.
Nicht dass ich das 5% Ziel unterstützen würde, ich halte es auch nicht für zielführend, aber der Schluss damit einer faschistischen Machtergreifung den Weg zu ebenen halte ich für fraglich.
Das stimmt wohl und ich halte das 5% Ziel auch nicht für zielführend oder sinnvoll. Aber man muss auch sagen, dass das Ziel auch aufgeweicht werden kann und Ausgaben, die früher nicht eingezogen wurden nun zu dem Ziel gehören. Insgesamt kann man damit auch Investitionen tätigen, die durchaus sinnvoll sind und den Bürgern hier zugute kommen. Mehr Ausgaben für den Zivilschutz z.B. wenn europäische Bauunternehmen oder Konzerne zum Zuge kommen und sinnvollerweise besteuert werden, ebenso wie Vermögen. Wäre es schön, wenn wir Zivilschutz nur für Naturkatastrophen benötigen würden, natürlich, aber das Beispiel der Ukraine und des Nahen Ostens beweist das Gegenteil. Ich bezweifle auch, dass wir mit Kanzler Merz eine für die Bevölkerung sinnvolle Steuerung der Ausgaben bekommen und damit wird eine faschistische Machtergreifung nicht unbedingt unwahrscheinlicher wird.
Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Ausgaben für das Militär sinnvoll beurteilt werden sollen. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn eine teure Rakete zu benutzen, um Drohnen abzuwehren, die nur einen Teil bis Bruchteil der Kosten haben. Auch hier vermute ich wir das mit der aktuellen Bundesregierung nicht bekommen werden. Großgerät ist immer attraktiver, man kann sich daneben fotografieren lassen und bei hohen Investitionen ist die Wahrscheinlichkeit eines Kickbacks für die Verantwortlichen womöglich höher.
Aber das Ergebnis des kalten Kriegs macht auch ein wenig Hoffnung, dass sich der Menschenverstand vielleicht doch wieder einmal durchsetzen wird.