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Regierung bei Messengerüberwachung einig (orf.at)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

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Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messengerdiensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Man setze „einen Meilenstein in der Terrorabwehr“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz. Zumal es sich um einen Grundrechtseingriff handelt, bestehe ein „enges rechtliches Korsett“, so Karner. Vor dem Sommer soll das Paket dem Parlament vorgelegt werden, in Kraft treten soll es 2027. Kritik kommt von der Opposition und von Datenschützern.

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