Die abgefragte Fragestellung ist btw:
"Ein neuer Gesetzesvorschlag sieht Haftstrafen bis zu drei Monaten für die sogenannten Klimakleber vor, wenn Einsatzkräfte behindert werden. Stehen Sie diesem Vorschlag positiv oder negativ gegenüber?"
this post was submitted on 20 Aug 2023
10 points (81.2% liked)
Austria
1184 readers
1 users here now
Land der Berge, Strome, Äcker, Dome, Land von Klimt, Brezina und Mozart, Land voll Schnitzel, Kaiserschmarrn und Gröstl - Die Österreich Community im Fediverse noch knuspriger paniert!
Welcome to the Lemmy community of Austria.
Austria communities:
Missing community? Write to us!
founded 2 years ago
MODERATORS
Wieso eigentlich für die LG und nicht für die Autofahrenden, die keine Rettungsgasse bilden?
Der Gesetzesvorschlag kommt ja von der ÖVP ;)
(Für beide ist es übrigens bereits ein Verwaltungsstrafendelikt, wenn ein Einsatzfahrzeug blockiert wird)
Zum Glück müssen sich Gerichte nicht nach dem Richten was die Mehrheit will.
Gerichte müssen sich aber an geltendes Recht halten, und wenn die Mehrheit der Wähler eine Haftstrafe befürwortet, ist es durchaus möglich, dass eine Mindeststrafe eingeführt wird, um dem Willen des Volkes zu entsprechen. Dafür werden Politiker eben gewählt - als Repräsentanten.
Leider hat der großteil des volkes keine ahnung.
Fallbeispiel A: Brexit
Brexit ist was passiert wenn ein Staat seine Boomer nicht effektiv vor russischen psyops schützen kann.
Ich glaube nicht, dass wir das besser hinbekommen, wenn ich ehrlich bin.
Da hast du natürlich Recht. Jedoch ist es so, dass konkrete Fälle nicht über den Willen der Mehrheit abgewickelt werden. Menschen können nur Einfluss nehmen um durch Politikern eine Strafverschschärfung zu bewirken, wobei hier die Frage ist, wie gut so etwas umsetzbar ist.