this post was submitted on 20 Aug 2023
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Austria
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Land der Berge, Strome, Äcker, Dome, Land von Klimt, Brezina und Mozart, Land voll Schnitzel, Kaiserschmarrn und Gröstl - Die Österreich Community im Fediverse noch knuspriger paniert!
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Die abgefragte Fragestellung ist btw:
"Ein neuer Gesetzesvorschlag sieht Haftstrafen bis zu drei Monaten für die sogenannten Klimakleber vor, wenn Einsatzkräfte behindert werden. Stehen Sie diesem Vorschlag positiv oder negativ gegenüber?"
Wieso eigentlich für die LG und nicht für die Autofahrenden, die keine Rettungsgasse bilden?
Der Gesetzesvorschlag kommt ja von der ÖVP ;)
(Für beide ist es übrigens bereits ein Verwaltungsstrafendelikt, wenn ein Einsatzfahrzeug blockiert wird)