this post was submitted on 21 Dec 2023
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Naja, du solltest nicht das ganze Zitat unterschlagen:
Es ist schon logisch und auch ok, dass die Politik, wenn sie schnell über was entscheiden muss, im Zweifelsfall auch mal ins Klo greift. Aber es gibt halt nicht immer die nötige Zeit - da steht plötzlich ein Virus im Land oder Russland überfällt die Ukraine und dann muss schnell gehandelt werden und ja, eine juristische Prüfung ist vor jedem Gesetz nötig und wird auch gemacht, aber am Ende muss es manchmal auch schnell gehen.
(So stetige verfassungsfeindliche Wiedergänger wie die Vorratsdatenspeicherung ignorieren wir hier mal, das wäre ein Fall für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz)
😜
Jedenfalls habe ich da beispielsweise das ewige Thema Vorratsdatenspeicherung im Sinn. Das kann langsam nicht mehr aus Zeitmangel verfassungswidrig sein.