this post was submitted on 21 Dec 2023
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[–] [email protected] 16 points 2 years ago (2 children)

Politik ist struktureller Zwang zur Oberflächlichkeit. Das darf man der Politik nicht vorwerfen. Und dann ist halt das Risiko, dass es mal daneben geht, gegeben.

Das möchte ich der Politik aber gerne vorwerfen. :(

[–] [email protected] 21 points 2 years ago (1 children)

Naja, du solltest nicht das ganze Zitat unterschlagen:

Deshalb glaube ich auch, dass diese immer wieder gehörte These, wenn wir eine gesetzliche Regelung beanstanden, das sei eine Ohrfeige für die Politik, die ist falsch. Wir haben Zeit. Wir haben Zeit, sehr grundsätzlich zu fragen: Ist eine Regelung noch im Rahmen der Verfassung oder ist sie es nicht? Diese Zeit hat die Politik nicht. Politik muss sehr schnell über Dinge entscheiden und kann eben nicht so intensiv prüfen, wie wir es tun. Politik ist struktureller Zwang zur Oberflächlichkeit. Das darf man der Politik nicht vorwerfen. Und dann ist halt das Risiko, dass es mal daneben geht, gegeben.

Es ist schon logisch und auch ok, dass die Politik, wenn sie schnell über was entscheiden muss, im Zweifelsfall auch mal ins Klo greift. Aber es gibt halt nicht immer die nötige Zeit - da steht plötzlich ein Virus im Land oder Russland überfällt die Ukraine und dann muss schnell gehandelt werden und ja, eine juristische Prüfung ist vor jedem Gesetz nötig und wird auch gemacht, aber am Ende muss es manchmal auch schnell gehen.

(So stetige verfassungsfeindliche Wiedergänger wie die Vorratsdatenspeicherung ignorieren wir hier mal, das wäre ein Fall für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz)

[–] [email protected] 15 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

[...] Zwang zur Oberflächlichkeit [...]

😜

Jedenfalls habe ich da beispielsweise das ewige Thema Vorratsdatenspeicherung im Sinn. Das kann langsam nicht mehr aus Zeitmangel verfassungswidrig sein.

[–] [email protected] 7 points 2 years ago (1 children)

Recht hast du.

Unsere Politik reagiert nur und agiert nicht. Ich vermisse eine weitreichende Planung wie es denn weitergeht. Es ist ja nicht so als seien die Probleme bei Bildung, Kinderversorgung, Gesundheitsversorgung, Umwelt, Rente, Fachkräfte so urplötzlich alles vom Himmel gefallen.

[–] [email protected] 5 points 2 years ago

Das Problem ist leider, dass solche Dinge ja echt lange dauern können. Da "lohnt" es sich gar nicht, so lang andauernde Dinge zu planen wenn man in vier Jahren sowieso wieder in der Opposition landet weil Änderung ist ja pfui, da wird dann wieder brav CDU oder neuerdings eben die AfD gewählt die dann das alles wieder rückgängig machen, was man gestartet hat. Und die positiven Wirkungen von den Überbleibseln kreiden sich die dann auch noch selbst an.