this post was submitted on 21 Dec 2023
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Das möchte ich der Politik aber gerne vorwerfen. :(
Naja, du solltest nicht das ganze Zitat unterschlagen:
Es ist schon logisch und auch ok, dass die Politik, wenn sie schnell über was entscheiden muss, im Zweifelsfall auch mal ins Klo greift. Aber es gibt halt nicht immer die nötige Zeit - da steht plötzlich ein Virus im Land oder Russland überfällt die Ukraine und dann muss schnell gehandelt werden und ja, eine juristische Prüfung ist vor jedem Gesetz nötig und wird auch gemacht, aber am Ende muss es manchmal auch schnell gehen.
(So stetige verfassungsfeindliche Wiedergänger wie die Vorratsdatenspeicherung ignorieren wir hier mal, das wäre ein Fall für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz)
😜
Jedenfalls habe ich da beispielsweise das ewige Thema Vorratsdatenspeicherung im Sinn. Das kann langsam nicht mehr aus Zeitmangel verfassungswidrig sein.
Recht hast du.
Unsere Politik reagiert nur und agiert nicht. Ich vermisse eine weitreichende Planung wie es denn weitergeht. Es ist ja nicht so als seien die Probleme bei Bildung, Kinderversorgung, Gesundheitsversorgung, Umwelt, Rente, Fachkräfte so urplötzlich alles vom Himmel gefallen.
Das Problem ist leider, dass solche Dinge ja echt lange dauern können. Da "lohnt" es sich gar nicht, so lang andauernde Dinge zu planen wenn man in vier Jahren sowieso wieder in der Opposition landet weil Änderung ist ja pfui, da wird dann wieder brav CDU oder neuerdings eben die AfD gewählt die dann das alles wieder rückgängig machen, was man gestartet hat. Und die positiven Wirkungen von den Überbleibseln kreiden sich die dann auch noch selbst an.