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founded 2 years ago

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China: Das Rätsel um den verschwundenen Mr. Qin (www.tagesschau.de)

submitted 2 years ago by [email protected] to c/[email protected]

56 comments fedilink hide all child comments

Mehr Hintergrundinformationen zu den Spekulationen rund um den schnellen Fall Qin Gangs. Folgt auf die Entlassungsstory, die hier schon eingereicht wurde.

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[–] [email protected] 7 points 2 years ago (1 children)

Kann deinen Ausführungen nicht folgen. Die Definition von Rechtsstaatlichkeit ist nicht, dass der Staat sich immer an Gesetz und Verfassung hält, sondern dass er zu dessen Einhaltung verpflichtet ist und das im Zweifel auch vor Gericht durchgesetzt werden kann. So definiert es auch die BPB. Dass der Bund für Naturschutz nun vor Gericht für die Durchsetzung der Klimaziele klagt, bestätigt also vielmehr die Rechtsstaatlichkeit, als dass es sie widerlegt.

[–] [email protected] -2 points 2 years ago

Inwiefern verpflichtet? Wenn Leute klagen? Ansonsten nicht, oder?