Wehrhafte Demokratie

Mehrfach haben sich Rechtsextreme in Essen getroffen und Demos abgehalten. Besonders auffällig ist, wie jung sie sind.

„Hier marschiert die Deutsche Jugend.“ Das schreien junge Männer und Frauen an einem Freitagabend Mitte Juni 2025, als sie durch die Marienstraße in Essen-Kray gehen.

Manche tragen T-Shirts mit vermutlich verfassungsfeindlichen Logos. Einer ruft: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ – eine aus Gründen verbotene Parole. Die Teilnehmenden sind jung, viele nicht volljährig.

Bei Gesängen wird es nicht bleiben, sagt Professor Dierk Borstel. Er forscht seit Jahrzehnten zum Thema Rechtsextremismus an der FH Dortmund.

In der Marienstraße hinter einem braunen Garagentor befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“ - die frühere NPD. Die Jugendorganisation der Partei „Junge Nationalisten“ (JN) lädt seit diesem Jahr regelmäßig zu offenen Abenden ein. Sie wollen vor allem Gruppen über Social Media erreichen.

Viele, die deshalb jetzt nach Kray kommen teilen in Instagram-Storys ein rechtsextremes Weltbild. Manche zeigen Hitlergrüße, andere schießen mit Waffen.

Solche Treffen kennt man auch aus Dortmund-Dorstfeld. „Wesentliche Organisatoren der Dorstfelder Szene haben Dortmund verlassen oder sitzen im Gefängnis“, weiß Politikwissenschaftler Borstel. Die Personen, die jetzt dort sind, seien keine erfahrenen Organisatoren. „Deswegen hat die Szene in Dorstfeld gewaltig abgenommen.“

Wie der WDR erfuhr, soll der Besitzer eines Gebäudekomplexes in Dortmund, in dem viele Nazis leben, gestorben sein. Die Rechtsextremen suchen nun nach Alternativen.

Claus Cremer ist NRW-Vorsitzender der Partei „Die Heimat“. Bei einer Demo im März sagte er: „Ein Standpunkt dieser Organisation und dieser Strukturierung ist halt in Essen-Kray, unser nationales Zentrum.“

Am Samstag haben die Rechtsextremen Briefe in der Marienstraße verteilt. Sie schreiben, dass sie auf eine gute Nachbarschaft hoffen.

Die Vernetzung zwischen rechtsextremen Parteien und Gruppen aus dem Internet ist in vollem Gange. Die Treffen in Kray könnten ein wichtiger Baustein dafür sein.

Rund eine Woche nach dem gewaltsamen Angriff von Vermummten auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde hatte die Polizei ihren Einsatz verstärkt. Ganz in der Nähe der bunten Parade traf sich auch die AfD und lud zu einem Sommerfest. Laut Polizei gab es jedoch keine Situation, wo Beamte hätten einschreiten müssen.

Als Jonathan K.* am Freitagnachmittag seine Wohnung verlässt, um mit seinem Hund im Kreuzberger Park am Gleisdreieck spazieren zu gehen, wusste er nicht, dass er wenig später um sein Leben fürchten muss.

Wie gewohnt legt der 60-Jährige, der kein Jude ist, aus Solidarität seine Davidsternkette um und trägt an diesem Sommertag auch ein T-Shirt mit dem Symbol des Volkes Israel und des Judentums auf der Brust.

Falls damit die israelische Flagge gemeint ist: Scheiß Move.

Schon als er wenig später den Park betritt, wird er, wie eigentlich täglich, so sagt er, antisemitisch beschimpft. „Free Palestine“, ruft ihm eine Gruppe junger Frauen entgegen, als er an den Tischtennisplatten nahe des Kreuzberger Möckernkiez entlangläuft.

Mich würde das Symbol interessieren, aber wenn das nur ein Davidstern war, ist das nicht cool.

Jonathan ignoriert die täglichen Beschimpfungen, die ihm auf den Straßen Kreuzbergs begegnen, mittlerweile schon fast.

Ganz egal, ob aus dem Auto oder auf dem Gehweg: Mit „Kindermörder!“-Rufen oder Genozidvorwürfen sieht sich der Mann fast täglich konfrontiert.

Mich würde interessieren, ob der Vorwurf der Genozidunterstützung gerechtfertigt ist. Der Mann ist selbst nicht jüdisch, scheint sich aber stark mit Juden zu solidarisieren, was erstmal based ist.

Allerdings vertraue ich dem Tagesspiegel hier nicht genug, um mit den Framing mitzugehen. Könnte auch ein weirder Antideutscher sein, der für seinen „Aktivismus“ kritisiert wird.

Doch was an dem bis dahin sonnigen Freitag im Park geschah, hat auch seine bisherigen Erfahrungen um einiges überschritten.

Als er kurz den Bouleplatz passierte, lief ein jüngerer Mann mit Kufiya an ihm vorbei. Dieser drehte sich schlagartig um, nahm Jonathans Davidstern wahr und fing an zu schreien.

„Du Mörder. Hau ab!“ rief er, zeigte Jonathan den ausgestreckten Mittelfinger und zog aus seiner Hosentasche ein Messer.

Das ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Jonathan habe Blut an den Händen, rief der Mann zudem. Ein Vorwurf, der für Jonathan nicht selten ist. Doch der Ton und die Wut, die herauszuhören waren, seien selbst für ihn ungewohnt gewesen.

Am dieser Stelle möchte ich hinzufügen, dass der Täter wohl Österreicher war. Wollte ich nur hinzufügen. War hier also kein böser Kreuzberger.

https://x.com/alx_froehlich/status/1936376478427730294

Wie der Tagesspiegel außerdem erfuhr, soll der Mann auch Jonathans Davidstern mit dem Hakenkreuz verglichen haben.

Als der 60-Jährige den bewaffneten Mann nicht mehr besänftigen konnte und nachdem er einen Sicherheitsabstand aufgebaut hatte, rief er die Polizei.

Doch das schien den wütenden Kufiya-Träger nur noch mehr in Rage zu versetzen. Nur sein Hund und wenige Meter trennten den bewaffneten Mann und ihn.

Kurz darauf rannte der Mann mit dem gezogenen Messer auf Jonathan zu, verfolgte ihn, machte stichartige Bewegungen und bedrohte sein Leben sowie das seines Hundes: „Ich stech dich ab! Ich stech den Hund ab!“, schrie er unter anderem. Und das alles so laut, dass es auch mehrere Besucher des Parks deutlich hörten.

Ausschnitte der Szene hat eine Parkbesucherin gefilmt. Das Video wurde auf der Plattform X geteilt. Auch dort ist zu sehen, wie ein Mann Jonathan unter anderem mit den Worten „Du Kindermörder!“ schreiend hinterherrennt. Der Hund wirkt nervös, knurrt und bellt den Angreifer an.

Fast zeitgleich traf die Polizei ein. Auch eine Polizistin außer Dienst bekam den Vorfall mit. Daher konnte sie die alarmierten Beamten schnell zum Tatort führen.

Zugleich gingen mehrere Anrufe bei der Polizei ein. Die Einsatzkräfte mussten fast bis zum Äußersten ihrer Mittel greifen.

Da sie inmitten der Bedrohungslage eintrafen, zog ein Beamter seine Schusswaffe und trat dem Angreifer mit einer entschlossenen Schusshaltung entgegen, berichtete eine Sprecherin der Polizei.

Mit ist die Wortwahl irgendwie suspekt, aber nur ein Gefühl

Erst kurz darauf warf der Mann das Messer weg.

?

Laut der Sprecherin befindet sich der 29-Jährige seit Sonnabend in einer psychiatrischen Einrichtung. Er soll bislang nicht polizeibekannt gewesen sein.

Wie auch bei anderen antisemitischen Straftaten ermittelt in diesem Fall der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA).

Dem 29-Jährigen wird versuchte gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung vorgeworfen. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Mann österreichischer Staatsbürger, er hat zudem einen nicht-europäischen Migrationshintergrund.

Auch einen Tag nach dem Vorfall ist Jonathan noch spürbar betroffen. „Das war nur die Spitze des Eisbergs“, berichtet er dem Tagesspiegel.

Rückblickend ist er vor allem von der mangelnden Zivilcourage anderer Parkbesucher enttäuscht.

Sehr sind mehrere Anrufe bei der Polizei eingegangen und einem wütendem Mann mit Messer würde ich ich auch nicht nähern

Der Angreifer habe ihn schließlich mehrere Minuten lang lautstark mit antisemitischen Parolen angeschrien und niemand hätte eingegriffen. Eine Zivilcourage, die er auch sonst auf Berlins Straßen beim Thema Antisemitismus viel zu oft vermisst.

Trotz des traumatischen Erlebnisses fuhren Jonathan und seine Ehefrau im Anschluss zur wöchentlichen Mahnwache am Fraenkelufer.

Dort versammeln sich jeden Freitagabend zum Erev Shabbat Menschen, um die jüdische Gemeinde zu unterstützen und ein sicheres Geleit zum Gottesdienst zu gewährleisten.

Die Initiative wurde nach dem Brandanschlag auf die jüdische Kahal-Adass-Jisroel-Gemeinde in der Bernauer Straße im Jahr 2023 gegründet.

Kurz nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel warfen Unbekannte zwei Molotowcocktails in Richtung der Gemeinde in Berlin-Mitte. Personen wurden nicht verletzt, am Haus entstand kein Schaden.

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🏳️‍🌈🔥No Nazis at Marzahn Pride!🔥🏳️‍🌈

Samstag, 21.06.2025 | 12:15 Uhr | S-Bhf Springpfuhl 12681 Berlin

Anreise: S7, S75, Bus 194, Tram 18, 27, 37, M5, M8, M17

📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=11968 - @japmahe

#b2106 #MarzahnPride

🗺 Voraussichtliche Route:

• Verbindungsfahrbahn Märkische Allee und Allee der Kosmonauten • Allee der Kosmonauten • Landsberger Allee • Raoul-Wallenberg-Straße • Victor-Klemperer-Platz

Am Samstag den 21.06.25 findet die nächste Marzahn Pride statt.

In den letzten Jahren tauchten immer wieder queerfeindliche Sticker und Graffis um die Pride auf.

Dieses Jahr gibt es eine rechte Gegendemo der "Deutschen Jugend Voran".

Lasst die Queers in Marzahn nicht alleine. Seid antifaschistisch queer und laut.

Gegen Nazis und für mehr queernes in Marzahn-Hellersdorf

💩 Nazi Route:

• Alt-Marzahn (Rewe Parkplatz/dm Parkplatz) • Allee der Kosmonauten • Landsberger Allee • Raoul-Wallenberg-Straße • Victor-Klemperer Platz

Rechte Sticker an der Tür des Jugendclubs, Anfeindungen bei Veranstaltungen, Einschüchterung im Alltag - solche Situationen erleben viele Menschen, die in der sozialen Arbeit tätig sind. Das zeigt eine neue Studie aus Mecklenburg-Vorpommern.

Rund 80 Prozent der Fachkräfte in sozialen Einrichtungen haben im vergangenen Jahr rechtsextreme Aktivitäten in ihrer Region erlebt. Das geht aus einer Studie der Hochschule Neubrandenburg in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor.

Die Studie beschäftigte sich insbesondere mit Symbolen im öffentlichen Raum - wie etwa Graffiti oder Aufklebern - sowie mit Beleidigungen und gezielten Bedrohungen gegenüber Fachkräften. Laut den Studienergebnissen werden Fachkräfte auch im privaten Umfeld angesprochen und eingeschüchtert.

Nach dem Motto: Ich weiß, wo deine Kinder zur Schule gehen. Etwa die Hälfte der Befragten gab an, dass sie den Eindruck haben, dass solche Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren zugenommen hätten.

Wenn 80% der Sozialarbeiter Rechte Einflussversuche mitbekommen haben und die Hälfte aller Befragten von einer Zunahme spricht, heißt das das mindestens 30% der Sozialarbeiter schon seit längerer Zeit Einflussversuche durch Rechtsradikale wahrnehmen. Das nicht gut

Laut der Studie geht es den Gruppen um eine gezielte Einflussnahme. Sie versuchen demnach über eigene Angebote oder durch ihre Präsenz vor Ort, Menschen für ihre Inhalte zu gewinnen. Das geschehe zum Beispiel durch Veranstaltungen wie Kinderfeste.

Mit solchen Angeboten wollen sie insbesondere Menschen ansprechen, die auf Hilfsangebote angewiesen sind - darunter wohnungslose Menschen, ältere Personen sowie Kinder und Jugendliche.

Um dem entgegenzuwirken, fordern die Autoren der Studie flächendeckende Fort- und Weiterbildungsangebote für Fachkräfte einzurichten. Bisher nehme nur rund ein Drittel solche Angebote regelmäßig wahr.

Zudem brauche es mehr Schutz für Betroffene - beispielsweise durch eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei oder dem Staatsschutz. Schließlich könne auch eine klare Haltung politisch Verantwortlicher helfen. Zum Beispiel bei öffentlichen Auftritten oder auch bei der Vergabe von Fördergeldern.

Es steht Aussage gegen Aussage: Der Verfassungsschutz will einen LKA-Beamten bei einem Treffen mit einem Rechtsextremisten beobachtet haben. Er habe nie mit Neonazis zu tun gehabt, beteuert dagegen der Polizist.

Im Neukölln-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bleibt ein wichtiger Streitpunkt zwischen zwei Sicherheitsbehörden unaufgelöst.

In der vorletzten Sitzung zur Beweisaufnahme wehrte sich der LKA-Beamte Andreas W. am Freitag gegen den Vorwurf, er habe sich privat mit einem Neonazi in einer Kneipe getroffen und den Ort dann zusammen mit ihm im Auto verlassen.

Das wollen Observationskräfte des Berliner Verfassungsschutzes im März 2018 an der Rudower Kneipe "Ostburger Eck" beobachtet haben.

Den Mann, mit dem Andreas W. unterwegs war, identifizierten sie als Sebastian T. – jenen Neonazi, der im vergangenen Dezember wegen zwei Brandstiftungen in Neukölln zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Insgesamt werden der rechtsextremistischen Anschlagsserie mindestens 72 Straftaten zugeordnet, davon 23 Brandstiftungen. Opfer waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder einen Migrationshintergrund haben.

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte der LKA-Beamte Andreas W. nun, er könne sich den Bericht des Verfassungsschutzes nicht erklären.

Er sei an dem Abend mit einem Freund im "Ostburger Eck" gewesen und habe den nach Hause gefahren. "Mit Rechts hatte ich im Leben noch nie etwas zu tun", betonte der Polizist, er sei "eher auf der anderen Seite".

Die Berliner Polizei geht davon aus, dass die Observationskräfte des Verfassungsschutzes den Freund des LKA-Beamten mit dem Neonazi Sebastian T. verwechselten.

Das würde allerdings bedeuten: Der Verfassungsschutz konnte einen der bekanntesten Neonazis der Stadt, der sogar auf der Liste rechtsextremistischer Gefährder stand, nicht korrekt identifizieren.

Von daher ist es wenig verwunderlich, dass der Verfassungsschutz bei seiner Version des Geschehens bleibt.

Auch im Job habe er nie mit dem Bereich Rechtsextremismus zu tun gehabt, erklärte Andreas W. im Ausschuss.

Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader verwies darauf, im Abschlussbericht der Sonderkommission zur Neuköllner Anschlagsserie heiße es aber, W. sei "in der Vergangenheit mehrmals an Observationen gegen T. beteiligt gewesen".

Wieso brauchen wir einen Linken-Politiker, um zu erfahren, ob VS oder Polizei die Unwahrheit sagen?

Die Erklärung des LKA-Beamten: In der Rechtsextremismus-Abteilung des Landeskriminalamts habe es damals einen Kollegen mit dem gleichen Nachnamen gegeben, es habe sich um eine Verwechslung gehandelt.

Der Rechtsbeistand des Polizisten betonte, in der Ermittlungsakte des Falls sei am Ende von einem "Irrtum" die Rede.

Als erster Zeuge der Sitzung hatte zuvor der CDU-Politiker Frank Henkel ausgesagt, der von 2011 bis 2016 Berliner Innensenator war. Zur inhaltlichen Aufklärung des Neukölln-Komplexes konnte der 61-Jährige nichts beitragen. "Ich habe mich als Innensenator nicht ins operative Geschäft eingemischt", betonte Henkel mehrfach.

Der Fokus in seinen Amtsjahren habe darauf gelegen, sich um eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des "runtergesparten" Sicherheitsapparats zu kümmern und den Landesverfassungsschutz nach verschiedenen Affären neu aufzustellen.

Die Straftaten in Neukölln seien erst gegen Ende seiner Amtszeit, als es eine Häufung von Kfz-Brandanschlägen gab, als zusammenhängender Komplex identifiziert worden, so Henkel.

Was ja schlecht ist

Betroffene der Anschlagsserie, die die Sitzung im Saal verfolgten, zeigten sich entsetzt über die Aussage des früheren Innensenators.

Sie habe als erste Zeugin im Ausschuss berichtet, dass es bereits von 2010 bis 2012 verschiedene Brandanschläge auf Büros und eine Galerie in Neukölln gegeben habe, sagte Claudia von Gélieu, deren Auto 2017 von Rechtsextremen angezündet worden war.

Henkels Aussage, es mangele der Polizei nicht an der notwendigen Sensibilität gegenüber Betroffenen der Anschläge, wurde von Zuschauerinnen im Ausschuss mit bitterem Lachen quittiert.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. Juli ist die letzte, bei der Zeugen gehört werden. Geladen sind Ex-Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und der frühere Innensenator Andreas Geisel (SPD) sowie der damalige Innen-Staatssekretär Torsten Akmann.

Nach der Sommerpause beginnen die Ausschuss-Mitglieder mit der Arbeit am Abschlussbericht. Er soll im kommenden Frühjahr vorliegen und dann vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Nach Razzien in mehreren Städten ermittelt die Polizei gegen neun mutmaßlich rechtsextreme Jugendliche und junge Erwachsene.

In dem Zusammenhang waren Wohnungen in Halle, Zeitz, Teuschenthal und Aschersleben durchsucht worden. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen eines Angriffs auf einen Ausländer in Halle im vergangenen Jahr.

In mehreren Städten Sachsen-Anhalts hat es Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gegeben. Dabei sind bereits am Mittwoch zeitgleich neun Wohnungen in Halle, Zeitz, Teutschenthal und Aschersleben durchsucht worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Halle am Freitagmorgen MDR SACHSEN-ANHALT.

Ein Sprecher sagte, es werde gegen neun Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 24 Jahren ermittelt. Unter ihnen sei auch eine weibliche Verdächtige. Festgenommen wurde niemand.

Laut den Ermittlern wohnten die Heranwachsenden zum Teil zusammen oder agierten gemeinsam. Sie werden verdächtigt, Nazi-Symbole verwendet und Ausländer überfallen zu haben. So sei etwa im November 2024 in Halle ein Ausländer aus einer Gruppe heraus angegriffen und schwer verletzt worden.

Bei den Durchsuchungen wurden laut den Ermittlern elektronische Speichermedien sichergestellt. Diese würden mit Blick auf mögliche Verbindungen zwischen den Beschuldigten ausgewertet.

Ob es sich bei den Jugendlichen um eine organisierte Neonazi-Gruppe handelt, ist noch unklar.

Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" am Donnerstagabend über die Razzien berichtet.

Kennt ihr gute und ausreichend aktuelle Artikel darüber, welche Bruchlinien und Zwistigkeiten es innerhalb der AfD gibt? Ich glaube, ein besseres Verständnis derselben könnte uns sehr dabei helfen, gegen die AfD und sonstige Faschisten insgesamt vorzugehen.

Wegen des Angriffs auf ein Vielfalts-Fest in Bad Freienwalde gibt es einen Verdächtigen. Er ist bei der Neonazi-Partei „III.Weg“ organisiert.

Nach dem Angriff auf das Fest „Bad Freienwalde ist bunt“ hat die Polizei am Donnerstag Wohnräume eines Tatverdächtigen und von dessen Angehörigen im Landkreis Märkisch-Oderland durchsucht.

Es seien Bekleidungsstücke und Mobilfunkgeräte sichergestellt worden. Nach Informationen der taz handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 21-jährigen Neonazi aus Bliesdorf, der mit der Kleinpartei III. Weg und ihrer Nachwuchsorganisation unterwegs ist.

Am Sonntag kurz vor Mittag hatten zehn bis fünfzehn vermummte Täter das Fest „Bad Freienwalde ist bunt“ unter anderem mit Schlaggegenständen angegriffen. Auf dem Fest waren auch Familien mit Kindern.

Mindestens zwei Menschen wurden verletzt. Ord­ne­r*in­nen hatten sich den Angreifern entschlossen entgegengestellt und konnten sie vertreiben.

Laut Veranstaltern war zu dem Zeitpunkt keine Polizei in Sicht – diese hätte die Gefahr unterschätzt, obwohl es bereits in den vergangenen Jahren zu Vorfällen mit Neonazis gekommen war.

Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hatte noch am Sonntag das Fest besucht und den Überfall scharf verurteilt. Im Interview mit der taz hatte er erklärt, der Angriff in Bad Freienwalde habe eine „neue Qualität“. Wilke bestand darauf, dass Polizei vor Ort gewesen sei.

Bei dem Angriff am Sonntag hatten Zeugen den 21-jährigen Verdächtigen erkannt. Er hatte demnach bereits im vergangenen Jahr versucht, die gleiche Veranstaltung in Bad Freienwalde zu stören. Fotos von ihm am Rande der Veranstaltung vor einem Jahr liegen der taz vor.

Laut einem Zeugen war der Neonazi bereits damals von Ord­ne­r*in­nen erkannt und vertrieben worden soll und mit Pfefferspray bewaffnet gewesen sein.

Szene-Kenner beschreiben ihn als gefestigten, etablierten Aktivisten der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), also der Nachwuchsorganisation der Neonazi-Partei „III. Weg“.

Obwohl dessen rechtsextremes Engagement sein Monaten bekannt ist, solle er bis heute beim Fußballverein SV Hertha 23 Neutrebbin trainieren – wohl gemeinsam mit weiteren Kameraden.

Spieler und Fans des SV Hertha 23 Neutrebbin fielen in der Vergangenheit mehrfach mit rassistischen Vorfällen auf. Der Verein erklärte auf Anfrage der taz:

„Wir als Betreiber und Nutzer des Neutrebbiner Sportplatzes distanzieren uns klar gegen extremistische und gewaltbereite Ansichten und Handlungen.“ Man sein daher „im engen und vertrauensvollen Austausch mit Behörden und Institutionen“.

Laut dem antifaschistischen Rechercheportal „Aus dem Weg“ ist der verdächtige Neonazi regelmäßig bei Veranstaltungen der neonazistischen Kleinpartei „III.Weg“ sowie der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) zu beobachten. Mit diesem Umfeld soll er unter anderem an Kampfsport-Trainings in Rostock und Berlin teilgenommen haben.

Im August 2024 soll er in Zwickau gegen den dortigen CSD demonstriert haben. Fotos des 21-Jährigen sollen dessen Teilnahme auf Neonazi-Demos in Görlitz, Suhl und Hellersdorf dokumentieren, wo er unter anderem ein Megafon trug.

Der junge Mann scheint zudem international unterwegs zu sein. So soll er dieses Jahr am 8. Februar zu dem jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch in Budapest gereist sein und Mitte Mai in einer Gruppe der NRJ aus Berlin und Brandenburg bei einer rechtsextremen Demonstration in Paris marschiert sein. Auf Fotos, die den Neonazi in Paris zeigen sollen, ist er mit einem Schal des III. Weg vermummt.

In Bad Freienwalde ist die rechte Jugendkultur laut Beobachtern in den vergangenen rund zwei Jahren stärker geworden. Neben III. Weg und NRJ seien Kader von „Deutsche Jugend Voran“, einer gewaltbereiten rechtsextremistischen Jugendgruppe, in der Kleinstadt aktiv.

Wie die taz am Montag berichtete, hatte die Nachwuchsorganisation der Partei „III. Weg“ bereits im Februar eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ im Visier.

Auf ihrer Webseite hatte die Partei erklärt: „Genau diesem antideutschen Milieu muss das Handwerk gelegt werden“. Und weiter: „Wo sich die Möglichkeit ergibt, werden wir die unsäglichen Verhältnisse bekämpfen und für ein neues Deutschland streiten.“

Die Partei „III. Weg“ antwortete nicht auf mehrfache Anfrage der taz.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag die Orte der Durchsuchungen sowie den Namen des Verdächtigen nicht genannt und wollte dazu auch auf Nachfrage gegenüber der taz keine Angaben machen.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, es bestehe „eine konkrete Bedrohungslage für den Verdächtigen und seine Familie“. Der Name des Neonazis war bereits kurz nach dem Angriff von einem antifaschistischen Rechercheportal veröffentlicht worden.

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Das Urteil sei ein Erfolg, sagt Emil T. nach der Verhandlung am Freitag zu »nd«. Der Student ist gerade freigesprochen worden. Ihm war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, auf einer pro-palästinensischen Demonstration im Mai 2024 die Parole »From the river to the sea, palestine will be free« gerufen zu haben. Außerdem soll er im Rahmen der Besetzung des Theaterhofs der Freien Universität im selben Monat Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben.

Nachdem in der Verhandlung im Amtsgericht Tiergarten Videos von der angeblichen Widerstandshandlung gezeigt wurden, war selbst die Staatsanwaltschaft von ihrem Vorwurf abgerückt und plädierte für einen Freispruch des Angeklagten. Die Richterin sah es ähnlich: »Wie das ein Widerstand sein soll, ist mir ein Rätsel«, sagte sie.

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Die Staatsanwaltschaft beantragte, dass der Student wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung verurteilt werden soll. Das Bundesinnenministerium hatte im November 2023 gleichzeitig die islamistische Hamas und das Gefangenennetzwerk Samidoun verboten. Im Zuge dessen erklärte das Ministerium die Parole »From the River to the Sea« – ohne zweiten Teilsatz – zum Symbol beider Vereinigungen.

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Zentral ist dabei die Frage: Ist die Parole eine Parole der Hamas? Am Freitag wird dazu eine Sachverständige der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Berlin gehört. Die politische Referentin verweist auf die Geschichte der Parole, die von palästinensischen Akteur*innen das erste Mal in den 60ern verwendet worden sei. Damals sei so die Forderung nach einem säkularen Staat zum Ausdruck gebracht worden, so die Sachverständige.

Aber auch die Hamas verwende die Formulierung. Die Beispiele, die die Sachverständige nennt, sind etwa die Hamas-Charta von 2017 und das Bild eines Wahlplakats aus dem Jahr 2006 in Ramallah im Westjordanland – zu finden auf Wikipedia – auf dem »PALSETINE From Sea to Rever« (sic!) steht. Letzteres sei der Fall, der einer Verwendung als Slogan am nächsten komme. Denn: »Ich habe kein Beispiel finden können, wo die Parole von der Hamas als Wahlspruch verwendet wurde, ohne Kontext«, so die LKA-Mitarbeiterin. Wer das Foto des Plakats gemacht hat, wer es wann aufgehängt hat, kann sie allerdings nicht sagen.

Aber nicht nur palästinensische Akteure nutzen den Ausspruch. Auch Politiker der nationalkonservativen Partei Likud, der auch der aktuelle israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, haben die Formulierung »from the river to the sea« oder ähnliche schon verwendet. Und auch auf pro-israelischen Demonstrationen wird teilweise auf die Formulierung zurückgegriffen. So hat laut der LKA-Mitarbeiterin im April 2024 ein Demonstrant »From the river to the sea, palestine will never be« gerufen und eine israelische Fahne geschwenkt.

Emil T. verliest zum Schluss des Prozesses eine politische Erklärung, in der er schwere Vorwürfe erhebt: Der Grund der Anklage sei nicht juristisch, sondern politisch. »Sie ist ein Akt der Staatsräson, nicht der Justiz.« Er geht ausführlich auf die Gründe für den Protest ein: In Palästina finde ein »Genozid« statt. »Eine ganze Bevölkerung wird ausgehungert, zerbombt, vertrieben«, so der Student. Das alles geschehe mit diplomatischer Rückendeckung und militärischer Unterstützung westlicher Länder vor allem Deutschlands. »Wir stehen in der Tradition von antimilitaristischen Studentenbewegungen wie den 68ern«, sagt er. Diese hätten sich mit dem Befreiungskampf in Vietnam solidarisiert und sich gegen den Krieg gestellt. Die Parole, wegen der er angeklagt ist, sei wichtig, weil sie »auf ein Leben jenseits der nationalen Grenzen, Krieg und Unterdrückung« hinweise.

Das Gericht folgt der Argumentation der Verteidigung und spricht T. frei. Die Richterin habe, wie sie sagt, schon Bedenken gehabt, überhaupt einen Strafbefehl zu erlassen. Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen und politischer Protest kriminalisiert. Auf den Vorwurf von T. hin, die Justiz agiere politisch, verweist sie darauf, dass es schon andere Freisprüche gegeben habe. »Viele Richter sehen das auch so.«

...

Die Routen des Marzahn Pride und einer angemeldeten Neonazi-Demo am Samstag überschneiden sich. Es ist nicht der erste Störversuch bei queeren Veranstaltungen.

Rechtsextreme haben zum Marzahn Pride am kommenden Wochenende eine Demonstration angemeldet, die auf dem Platz der Abschlusskundgebung enden soll.

Auch die Routen überschneiden sich. Darauf hat der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD) auf Instagram hingewiesen.

Der Pride in Marzahn findet am Samstag, 21. Juni, statt. Die Demonstration soll den Veranstaltern zufolge um 12.15 Uhr auf der Allee der Kosmonauten unweit des S-Bahnhofs Springpfuhl beginnen und ab 13 Uhr die Allee der Kosmonauten entlang zum Victor-Klemperer-Platz führen. Dort soll im Anschluss ein Straßenfest stattfinden.

Nach Tagesspiegel-Information steckt die Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend voran“ (DJV) hinter der Gegendemo. Sie war bereits im vergangenen Jahr mit mehreren Störversuchen bei verschiedenen Christopher Street Days (CSD) aufgefallen. Anmelder ist laut Polizei allerdings eine Privatperson, die 300 Teilnehmer erwartet.

Der DJV-Anführer Julian M. wurde jüngst zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt, unter anderem, weil er Menschen verprügelte, die er als politische Gegner ansah.

Eine der Taten von Julian M. ereignete sich nach einer Demonstration in Marzahn im vergangenen Oktober. Der Verfassungsschutz Berlin stuft die Gruppe als „gesichert rechtsextrem“ ein.

Gala Terekhova aus dem Orga-Team des Marzahn Pride sagte dem Tagesspiegel: „Wir stehen mit der Polizei in Kontakt, die sich allerdings bislang – zumindest nach meiner Information – nicht so einsichtig gezeigt hat.“ Dem Team sei es wichtig, „mindestens zu erwirken, dass wir definitiv keine Überschneidungen haben – und erst recht, dass die Nazi-Demo nicht bei unserem Straßenfest am Viktor-Klemperer-Platz endet“.

Das Team stehe dazu auch mit dem Staatssekretär für Inneres, Christian Hochgrebe (SPD), in Kontakt. Von der Polizei forderte Terekhova ein Sicherheitskonzept

Berlins Queerbeauftragter Pantisano schrieb, er habe am Montag Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sowie die Senatsinnenverwaltung angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Es sei wichtig, nicht nur die Route des Pride zu schützen, „sondern vor allem dafür zu sorgen, dass die Anreise und auch die Abreise so sicher wie möglich wird“, schrieb Pantisano auf Instagram. Dafür sei auch aus seiner Sicht ein „umfassendes Sicherheitskonzept“ nötig.

Neben den Neonazis gebe es noch andere Gruppen, die sich gegen den Marzahn Pride stemmten, schrieb Pantisano, ohne allerdings genauer auf diese Gruppen einzugehen.

Der Queerbeauftragte verwies in dem Zusammenhang auch auf den Angriff einer vermummten Schlägertruppe auf ein Fest für Vielfalt im brandenburgischen Bad Freienwalde am Sonntag. Die Attacke hatte weit über die Region hinaus Entsetzen und Solidaritätsbekundungen ausgelöst.

Lorenz Blumenthaler, der sich bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Rechtsextremismus befasst, sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Montag: „Der brutale Angriff in Bad Freienwalde zeigt: Rechtsextreme fühlen sich im Aufwind.“

Besonders junge Männer würden zunehmend angesprochen – „einerseits über die geschickte Mobilisierung in sozialen Medien, andererseits durch das Versprechen von Stärke und einfachen Feindbildern in Zeiten globaler Polykrisen.“

Vor allem auch CSD-Veranstaltungen müssten vor möglichen Angriffen aus der rechten Szene geschützt werden, forderte Blumenthaler.

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Annotation des "extrem" von mir. Eine Auswahl an Textstellen, wobei ich das Lesen des gesamten Textes empfehle:

Auf der Plattform X postet Makatov unter dem Namen „Morgenthau“ – dort kommentiert er etwa den Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten, in Deutschland solle ein Ableger des israelischen Holocaust-Museums Yad Vashem entstehen, mit den Worten: „(Felix) Klein fordert noch mehr Erinnerungsindustrie“, und verwendet auch den Begriff „Schuldkult“.

Der anonyme Text benennt die „Jewish debate group (uncensored)“, aus der Betar hervorgegangen sei. Dort seien Nachrichten geschrieben worden wie: „Alice Weidel und Krah sehen die Juden als hochwertige Menschen. Für mich reicht es, um die AfD zu wählen“, oder: „Ich kann diese Beärbock (sic!) nicht mehr ertragen, eine furchtbare weißfotzige Weibe, die muslimische Schwänzen (sic!) lutscht.“

Makatov zufolge ist die „debate group“ lediglich eine von vielen Whatsapp-Gruppen, aus denen man „rekrutiert“ habe. Das Zitat über die frühere Außenministerin Annalena Baerbock sei von einer Person getätigt worden, die mit Betar nichts zu tun habe.

Laut Makatov hätten „extremistische Anschauungen“ keinen Platz bei Betar. Was extremistisch ist, wolle man aber selbst bewerten. So sei etwa Artur Abramovych bei Betar aktiv, der Vorsitzende der „Juden in der AfD“ – ein Verein, der von Kritikern als Feigenblatt bewertet wird, um Antisemitismus in der Partei zu verdecken. Makatov nennt Abramovych einen „alten Liberal-Konservativen“, der in die AfD eingetreten sei, als sie noch eine eurokritische Partei gewesen sei.

Die AfD wiederum sieht Makatov einer übertriebenen „Hexenjagd“ ausgesetzt. Es gebe in Deutschland keine nicht-antisemitische Partei, und die AfD sei nicht vorne dabei. „Der linke Antisemitismus und der aus linker Ideologie resultierende migrantische Antisemitismus ist derzeit die größere Gefahr für Juden in Deutschland“, sagt er.

Dazu teilt @ashkenaszi ein martialisches Zitat des Autors und Paramilitärs Avraham Stern.

Stern gründete 1940 die Lechi, eine militante Organisation in Palästina, die im 2. Weltkrieg einen Burgfrieden mit den Briten ablehnte. Bevor die industrielle Judenvernichtung bekannt wurde, bemühten sich Mitglieder der Lechi gar um eine Allianz mit Hitler-Deutschland, stritten für die Errichtung eines jüdischen Staates auf der Grundlage nationalistischer und totalitärer Prinzipien.

Eine wichtige Rolle spielt auch Betar-Gründer Jabotinsky, jener Vater des revisionistischen Zionismus, der von einem Großisrael träumte. Seine Betar arbeitete in den 1930ern und 1940ern in Palästina eng mit der paramilitärischen Irgun zusammen, die notorisch für Terroranschläge auf palästinensische Zivilisten war.

„Der Kahanismus wollte Juden auch gegen andere Minderheiten verteidigen“, sagt Flaschenberg der taz. Bei Betar gebe es eine Mischung aus zionistischem Nationalismus, aggressiver Männlichkeit, Alt-Right-Motiven aus den USA und sogar „einigen sehr düsteren völkisch-deutschen Elementen“.

Ähnliches gilt für die Frage, wer Teil eines Volkes ist. „Das ist kein Konsens bei Betar, aber viele Leute meinen: Ja, ich habe den deutschen Pass, aber ich bin ethnisch kein Deutscher“, sagt Makatov. „Das ist der ethno-kulturelle Volksbegriff“.

Diese Idee von Volkszugehörigkeit wird aktuell mit Bezug auf die AfD diskutiert. So begründet der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zentral damit, dass die Partei ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ vertrete, das mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Makatov aber meint, Israel mache es ja genauso. „Die sagen: Auch wenn du den deutschen Pass hast, bist du Jude und kannst zu uns auswandern und Israeli werden. Die benutzen ja auch den ethno-kulturellen Volksbegriff.“

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m.E. ein super kluger Vortrag mit wahnsinnig vielen Querverweisen.

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Das Erfurter AfD-Stadtratsmitglied Alexander Töpfer, mit dem sich N. mutmaßlich einen Keller teilte, musste die Bundeswehr nach MDR Recherchen 2023 fristlos verlassen, nachdem seine Vorgesetzten einen Antrag auf Entlassung wegen einer möglichen "Gefährdung der militärischen Ordnung/Sicherheit der Truppe" gestellt hatten.

Auf Basis von Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes habe der hinreichende Verdacht einer Dienstpflichtverletzung nach Paragraf 8 Soldatengesetz "Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" bestanden, hatte es damals geheißen.

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Auf Anfrage des MDR zu möglichen Verbindungen zu der Gruppierung antwortete Stadtrat Alexander Töpfer, "Ich bin und war kein Mitglied bei Kontrakultur Erfurt." Doch auf Instagram wirbt der AfD-Mann nach MDR Informationen sowohl für die "Identitäre Bewegung" als auch für "Kontrakultur Erfurt". Tatsächlich wurde Töpfer von den Ermittlungsbehörden sogar als Mitglied von "Kontrakultur Erfurt" geführt.

Trotzdem hatte das Thüringer Innenministerium im Februar 2025 auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke geantwortet, es lägen keine Erkenntnisse vor, "dass Kontakte zwischen Mitgliedern der Gruppierung 'Kontrakultur Erfurt' zur Partei 'Alternative für Deutschland' bestehen." Es bestünden Verbindungen zur Hooligangruppierung "Jungsturm" und der rechtsextremistischen Kampfsportgruppierung "Knockout 51". "Darüber hinaus sind Kontakte zu erwiesen rechtsextremistischen Burschenschaften und der 'Jungen Alternative Thüringen' bekannt."

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Am 21.06.2025 findet der 2. CSD in Eberswalde statt. Wir feiern queeres Leben und demonstrieren für unsere Rechte. Wir sind antirassistisch, queerfeministisch und transfreundlich.

Ablauf:

Beginn ist 13 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Unsere Route führt zum Park am Weidedamm.

Barrierefreiheit:

Auf der Strecke des CSD gibt es in kleinen Teilen Kopfsteinpflaster, es wird parallel zur deutschen Lautsprache eine Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache geben.

Es wird laute Musik gespielt, einen ruhigeren Bereich gibt es am Ende des Demozuges.

Die Afd hat nicht nur eine Gegendemo angekündigt, sondern will am selben Tag ein "Sommerfest" auf dem Marktplatz veranstalten. Es wird also eine größere Präsenz von Neonazis geben.

Wenn ihr den CSD unterstützen wollt - es wird eine Anreise per Zug von "widersetzen Berlin" (auf Insta- und Telegram) organisiert.