Wenn der rechts blinkende LKW an der Ampel steht, dann darf sich tatsächlich jeder Idiot mit seinem Fahrrad an dem LKW "vorbeidrängeln."
Wenn denn zwischen dem LKW und dem Randstein genügend Platz dafür ist. Und ich persönlich mache das grundsätzlich nur, falls vor dem LKW noch mindestens ein Auto steht, so dass ich bereits auf der Kreuzung bin, wenn der LKW sein Abbiegemanöver beginnt. Die paar Sekunden, die ich später ankomme, wenn ich hinter dem LKW warte, bringen mich auch nicht um.
Das ist eine wertfreie Aussage über den Unterschied zwischen einem Freispruch und einer Einstellung des Verfahrens, unabhängig vom konkreten Fall.
Es geht, aber nur unter sehr engen Bedingungen. Also vor allem Punkte 1-4; Punkt 5 ist sehr neu, sehr umstritten, und wird wahrscheinlich irgendwann vor dem BVerfG landen.
Allerdings diente die Nummer (zumindest in den letzten Jahrzehnten ihrer Existenz) nicht primär der Identifizierung von Regelbrechern, sondern vor allem als Nachweis, dass eine Haftpflichtversicherung für das Fahrrad abgeschlossen war. Das ist meines Wissens (kann nicht aus Erfahrung sprechen; habe kein Auto) auch bei der Autonummer eine der Funktionen (und auch bei den Mofanummern?). Diese Funktion wurde dann überflüssig, weil die allermeisten Schweizer sowieso eine Haftpflichtversicherung inkl. Velohaftpflicht haben; bei Autos ist halt das Schadenspotenzial so viel größer, dass eine Haftpflichtversicherung dafür extra kostet und nicht im Grundangebot mit dabei ist.
jede Frau die gegen ihn aussagen würde, wegen Verleumdung zu verklagen
Es möge mich ein anwesender Jurist korrigieren, wenn ich Mist erzähle, aber meines Wissens erfüllen Zeugenaussagen bei der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht den Tatbestand der Verleumdung, auch wenn sie objektiv falsch sein sollten (und auch bei falschen Zeugenaussagen vor Gericht geht es um Falschaussage bzw Meineid, nicht um Verleumdung). Was hingegen Verleumdung sein kann, ist, Behauptungen in den Medien zu verbreiten, und das ist offenbar auch das einzige, was in diesem Fall passiert ist.
Und wenn jemand oft genug gemeldet wurde, hätte das hoffentlich auch folgen.
Hoffentlich nicht. So funktioniert vielleicht das Moderationssystem einer sozialen Plattform, aber nicht ein Rechtsstaat. Die Autokennzeichen sind da, damit man bei einem Unfall mit Fahrerflucht den Verursacher ermitteln kann (falls einer der Zeugen sich das Kennzeichen gemerkt hat). Radfahrer verursachen erstens weniger schwere Unfälle und können sich zweitens (insbesondere nach einem schweren Unfall, der oft auch den Radfahrer in Mitleidenschaft zieht) nicht ganz so schnell vom Tatort entfernen.
Hier kommt vielleicht mein Regelverliebter Allman raus, aber ich finde es einfach nicht okay zu sagen “Mein Modus des Transports nimmt mich von gewissen Regeln aus, weil ich ja X Y”. Ich gehöre aber auch zu der Sorte Mensch, die an leeren, roten Fußgängerampeln wartet.
Das darfst du ja gerne machen, wenn es dich glücklich macht (wie gesagt, ich halte mich ja auch an vielen Stellen an Regeln, wo ich sie eigentlich relativ gefahrlos brechen könnte, und andere sie auch tatsächlich brechen), aber warum willst du das den anderen aufzwingen, wenn sie dir damit nicht schaden?
Quasi ein Freispruch zweiter Klasse.
Mit dem sehr wichtigen Unterschied zu einem "echten" Freispruch, dass die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden können, wenn doch noch Beweise auftauchen; bei einem "echten" Freispruch ist das sehr viel schwieriger.
Mir geht es aber aktuell eher um die Sachen außerhalb des Fahrrad vs. Auto beef.
Dass angebliche "Kampfradler" ein Problem wären, das irgendeiner Maßnahme bedürfe, ist aber ein Narrativ, das genau aus dieser Debatte stammt.
die Fehlende Radinfrastruktur ist ein großes Problem
Nein, das große Problem ist, dass viele Deutsche offenbar nicht zivilisiert damit umgehen können, dass die Infrastruktur an manchen Stellen suboptimal ist. Klar kann man das an vielen Orten lösen, indem man die Infrastruktur verbessert, und meistens wäre das in der Tat auch eine Verbesserung für alle, aber Radfahren muss in meinen Augen auch da möglich sein, wo es (noch) keine Radwege gibt, und da braucht es halt gegenseitige Rücksichtnahme.
und ein einmaliger Aufwand muss dann leider in Kauf genommen werden
Warum sollte ich einen unnötigen Aufwand in Kauf nehmen "müssen", nur weil du der Meinung bist, es sei doch gar nicht so schlimm.
Ich könnte jetzt ganz böse sagen “Als Fußgänger musst du auch Klamotten kaufen.”.
Und als Radfahrer muss ich ein Rad kaufen. Das ist schon genug Aufwand.
Aber mir platzt immer leicht die Hutschnur, wenn ich sehe, wie jemand meint über rote Ampeln fahren zu können
Und wie würde eine Kennzeichenpflicht dagegen helfen? Würdest du dir das Kennzeichen merken und die Polizei anrufen deswegen oder wie?
Meine Einstellung zu Verkehrsregeln ist, dass die strikte Befolgung vor allem für Autos notwendig ist, weil die einfach so ein großes Gefahrenpotenzial haben. Fußgänger und Radfahrer gefährden vor allem sich selbst, da finde ich allgemeine Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme wichtiger als die Befolgung von Regeln. Klar, die Polizei (bzw. Ordnungsamt? KA wer in Deutschland den Verkehr kontrolliert) sieht das normalerweise anders, und darum warte ich persönlich an den Fahrradampeln auch immer brav, weil ich keine Nerven auf eine Diskussion mit einem Gesetzeshüter (oder gar einen Strafzettel) habe. Aber wenn andere Radfahrer das anders sehen und über die rote Ampel fahren, weil ja grad nichts kommt, dann ist das nicht mein Bier, solange sie mich damit nicht gefährden oder behindern.
Ja, es ist leider so, dass der (hoffentlich kleine) Anteil an “Kampfradlern” hier die meisten Probleme macht.
Und wie groß sind diese Probleme wirklich? So im Vergleich mit den Verletzungen und Todesfällen durch unvorsichtige oder rücksichtslose Autofahrer. Oder den Verkehrsbehinderungen durch falsch abgestellte Autos.
Und der polemische Begriff des "Kampfradlers" kommt in meinen Augen vor allem davon, dass in Deutschland einerseits an vielen Orten keine brauchbare exklusive Fahrradinfrastruktur existiert, und andererseits Autofahrer wie Fußgänger den Anspruch erheben, dass die Straße bzw der Gehsteig gefälligst ihnen allein zusteht und Fahrräder (und Tretroller, auch so ein Hassobjekt) da nichts zu suchen haben. Anstatt brüderlich zu teilen, hütet jeder Verkehrsteilnehmer eifersüchtig seinen Teil der Verkehrsfläche als exklusives Territorium, und die Habenichtse, an die man damals, als die Städte ihre jetztige Form erhielten, nicht gedacht hat, werden schon nur dadurch, dass sie überhaupt existieren, als Störenfriede gesehen.
EDIT:
Aber ich weiß nicht, ob ich den geringen Zusatzaufwand als Strafe ansehen würde.
Dass du es nur als kleinen Aufwand empfindest, heißt nicht, dass alle Anderen das auch so sehen, und gerade Radfahrer sind offensichtlich sehr empfindlich auch gegen vermeintlich "geringen" Aufwand, wie man zB daran sieht, dass eine Helmpflicht über all dort, wo sie eingeführt wurde, das Radfahren massiv unattraktiver gemacht hat.
Und warum sollte ein Fahrrad kein Kennzeichen brauchen, wenn selbst mein 25km/h Mofa sowas braucht, oder ein elektrischer Tretroller?
Ich würde ja den Spieß eher umkehren und sagen, dass das Kennzeichen in diesen Fällen auch überflüssig ist.
Allgemein muss ich sagen, dass mir deine ganze Argumentation sehr autoritär vorkommt. Auch dass du bei "Radfahrern" offenbar als Erstes an Kampfradler denkst, und dass die bestraft gehören. Und als Schweizer habe ich den Eindruck, dass eine generell autoritäre Einstellung nicht nur hier in der linksökologischen Feddit-Bubble (und davor auf r/de) weitverbreitet ist, sondern auch z.B. bei den ideologisch entgegengesetzten Leitartikeln der FAZ, und ich gelange zum Schluss, dass dies einfach ein grundlegender Mentalitätsunterschied zwischen Deutschen und Schweizern ist.
Nicht alle, aber ich habe Themen wie Gurtpflicht oder Tempolimit schon immer als Teil einer Verkehrspolitik verstanden, die tendenziell das Autofahren gegenüber anderen Verkehrsmitteln unattraktiver machen soll. Zumindest hier in der Schweiz.