Irgendwer in Mannheim scheint große Probleme mit den Aktivitäten der Letzten Generation zu haben. Leider kann man die Plakate nicht mehr gut lesen. Die Zensur macht neugierig. Hier die Infos:
Wann: 11.03.2024
Um: 18:30 h
Wo: Mannheim, Schwetzinger Straße 130
https://letztegeneration.org/wig/mannheim/
Ein schöner Ort weniger in Mannheim.
Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig "die Politik" im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
Das Gerontokratie-Argument trifft natürlich, aber sie könnten die Prüfung für alle Führerscheininhaber verpflichtend machen, altersunabhängig. Achso, dann würden ja dennoch die Leute rausfliegen, die nicht mehr fahrtauglich sind und täglich auf ihren Wegen andere Menschen ohne Not gefährden - altersunabhängig.
Ok, das geht natürlich gar nicht in einem Lobbyland wie Deutschland. Wozu überweisen die Autohersteller sonst jährlich die schönsten Summen an die Parteien, wenn dann nicht Gesetze im Sinne der Autolobby geschrieben werden?
