gajustempus

joined 2 years ago
[–] [email protected] 7 points 1 year ago

Leute, ihr geht da falsch an den Artikel ran:

Der Artikel UNTERSTELLT, dass Deutschland besonders gut drauf vorbereitet WÄRE, da wir hier SEHR viel Geld und eine starke Wirtschaft haben, die sich entsprechende Schritte leisten und sie vollbringen KÖNNTE, wenn sie denn WOLLTE.

Das wir im Land es offensichtlich nicht wollen und lieber beim Faxgerät bleiben, können jene, die nur Zahlen als Argumentationsgrundlage haben und nutzen, halt nicht beurteilen.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago (1 children)

wobei man bei Civey noch sagen muss, dass gerade die rechten Deppen (inkl. Union) dort als Teilnehmer STARK überrepräsentiert sind.

Sieht man bei den eher typischen Umfragen auch ziemlich häufig, wenn man selbst dabei mitmacht und die Live-Daten im Blick behält.

[–] [email protected] 12 points 1 year ago

gut, dass diese Umfrage von der mäßig dummen redaktion, die auch schon Impfgegner, Querdenker, Verfassungsfeinde und Co. hofiert hat, durchgeführt wurde, sollte tief blicken lassen...

[–] [email protected] 15 points 1 year ago

Gegenvorschlag: Ich wäre dafür, ein Gesetz zu verabschieden, dass die Vorstands- und Managergehälter deckelt und sowas wie Bonuszahlungen für den Fall, dass eine Branche auf Subventionen IRGENDEINER Art angewiesen ist, pauschal verbietet, unter Strafe stellt und es so ermöglicht, dass diese Boni im Zweifelsfall in voller Höhe konfisziert und für die Refinanzierung der Subventionen verwendet werden dürfen.

Oh, schau an. Plötzlich ist Geld da. Wo DAS nur auf einmal herkommen mag?

[–] [email protected] 6 points 1 year ago

nur kann sich diesmal NIEMAND auf ein "haben wir ja nicht wissen können" retten.

DEN Scheiß glaubt einem schlicht keiner mehr. Vorausgesetzt, da ist dann hinterher noch wer, der das glauben würde...

[–] [email protected] 7 points 1 year ago

oh yeah - 2/3-Mehrheit, die reicht, damit man Grundgesetzänderungen einfach so durchboxen kann, ohne dass wer was gegen sagen oder machen könnte...

...und das BVerfG bekommt man im gleichen Zug auch noch ausgehebelt.

Weimarer Republik, ick hör dir trapse...

[–] [email protected] 18 points 1 year ago (1 children)

bei der Petition und allem, was so über ein "ich sehe eine derartige Prüfung kritisch", wie es bspw. von etlichen Politikern noch kommt, frage ich mich: Was muss im Land eigentlich noch passieren, damit auch eben jene Zauderer und Zögerer zustimmen und sagen "jo, sollte geprüft werden" oder "ok, JETZT sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden"

  • Müssen dafür erst konkrete Einflussnahmen durch ausländische Kräfte nachgewiesen werden? Ich meine - NOCH klarer als die Geldströme, die aus Russland fließen, die zahllosen "Frontbesuche" und Einladungen inkl. Beköstigung von AfD-Politikern in St. Petersburg? Die Vermaschung in rechten, von Russland gesteuerten Netzen?
  • Umsturzfantasien bzw. -pläne, wie sie jetzt vorliegen, wie sie schon seit JAHREN mehr oder weniger öffentlich geteilt werden?
  • Eine Einordnung als "verfassungswidrige" oder "rechtsextremistische Partei", wie es schon in mehreren Bundesländern der Fall ist - und in nahezu ALLEN ANDEREN ein Verdachtsfall, was wir ja jetzt auch schon haben?
  • Verstöße gegen Gesetze, gegen das Grundgesetz, Verstöße gegen unsere Verfassung (was wir AUCH schon in zahllosen Fällen hatten)?

Ehrlich - müssen die wirklich erst an der Macht sein und die ersten Lager aufschlagen, in die dann Leute von Soldaten in seltsamen Uniformen gewaltsam deportiert werden? Müssen erst die ersten Toten auf den Straßen liegen? Und müssen diese Toten zufälligerweise gerade die richtige Hautfarbe und den "richtigen" Hintergrund haben, damit diese Leute mal sagen "ok, DAS geht jetzt zu weit!" oder was?

In mir wächst immer mehr das Bild mit dem Frosch im Kochtopf (auch wenns eine Urban Legend ist - das Bild passt aber in diesem Fall) heran. Nur das UNSER Topf gerade schon bei 90-95° ist und die ersten Blasen nach oben steigen.

Also - was muss denn noch passieren, damit da ENDLICH mal was passiert?

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

was ich an der Stelle nicht nachvollziehen kann: Man fragt die eigenen Juristen, stellt mit denen zusammen fest "ok, wenn wir jetzt einfach schreiben, "ja, das war blöd, wir haben einen Fehler gemacht. Hier die Gegendarstellung", dann lädt das zu Klagen ein" - warum geht man dann, wenn man eh schon einen Kontakt zu dem Betroffenen, der potentiell klagen könnte, hat und mit dem den Austausch gefahren hat, hin und sagt "du hast Recht. Da haben wir einen Fehler gemacht. Wie können wir das außerhalb des Rechtsweges zu deiner Zufriedenheit wieder richtigstellen. Unsere Idee ist X - wäre das für euch in Ordnung? Falls nicht, sind wir gerne für Gegenvorschläge offen."

Gut, gefällt den Juristen vielleicht nicht, weil die so kein Geld mit rechtlichen Auseinandersetzungen machen können und die Möglichkeit, sich zu profilieren, eher dünn bleibt, aber es wäre doch nur richtig, würde die Integrität wiederherstellen und in Summe die erwachsenste und verantwortungsvollste Reaktion auf das Ganze, oder?

[–] [email protected] 17 points 1 year ago (3 children)

Ich finde es interessant zu sehen, wie einige erst besorgt sind und sich Gedanken machen, wenn es gegen sie persönlich geht.

Das sagt schon viel über unsere Gesellschaft aus

[–] [email protected] 24 points 1 year ago (6 children)

eine etwaige Folgepartei ist, wenn das Verbotsverfahren durch ist, allerdings ebenso verboten. Wäre also keine Lösung.

Für diejenigen, die der Partei die Stimme gegeben haben, würde es dann in der direkten Interaktion in ihrem Umfeld zumindest Redebedarf geben. Bislang konnten sich diejenigen, die nicht schon direkt mit klar rechtsradikaler Auffassung rummarschiert sind (bei denen ist eh Hopfen und Malz verloren), noch mit dem "die sind halt gegen das System" oder einem "och, SO schlimm sind die auch wieder nicht!" oder eventuell einem "das wird man doch wohl noch sagen dürfen!" rausreden.

Wenn dann jetzt aber höchstrichterlich festgestellt wird: "Nö, kannst du NICHT. Das ist volksverhetzend und strafbar! Das kostet heftig Geldstrafe oder bringt dich in den Bau!" werden einige vielleicht mal doch anfangen nachzudenken. Natürlich nicht alle, aber manche.

Der klassische Eimer kaltes Wasser direkt ins Gesicht soll bei manchen Menschen schon Denkprozesse losgetreten haben. Und vielleicht braucht unsere Gesellschaft schlicht mal einen ordentlichen Schuss vor den Bug, damit sie wieder auf Kurs kommt.

[–] [email protected] 9 points 1 year ago

Ich habe eine Vermutung:

Da nicht wenige, ehemalige CDU Politiker in die Partei gewechselt sind, befürchtet man eventuell, dass man hinterfragt, ob dieses Gedankengut bereits in der Union vorhanden war (war es) oder eventuell noch ist (ist es), woraufhin im Anschluss logischerweise auch die Union eine solche Prüfung über sich ergehen lassen müsste.

Das wiederum gäbe dann ein wahres Beben in der Demokratie und Wirtschaft, da die Union ja so viel in den letzten Jahren und Jahrzehnten beeinflusst hat. Das meiste davon würde dann kritisch hinterfragt werden (ich wünschte, es würde), was ein weiteres Beben auslösen dürfte.

Die haben halt Angst davor, dass ihr Kartenhaus zusammenfällt. Daher duldet man lieber Verfassungsfeinde, Ehe man sich noch selbst ans Messer liefert

[–] [email protected] 6 points 1 year ago (1 children)

Ich sags mal so: Einige öffentliche Stellen haben bereits eigene Instanzen, auf denen dann auch nur Angehörige eben jener Institution einen Account haben dürfen.

Da der Server selbst betrieben wird, die Nutzer so offiziellen Charakter haben, die Inhalte aber durch Nutzer der anderen, fördetierten Server geteilt, kommentiert und gefolgt werden kann, das Projekt zudem OpenSource und somit unabhängig von irgendwelchen Großkonzernen betrieben werden kann, könnte man so das Beste aus allen Welten vereinen.

Muss halt auch gewollt werden.

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