Das ist also schon "radikales Gedankengut"? Ich sehe das als rechte Parolen aber "weil wir Verantwortung tragen, weil wir als reiche Nation dazu in der Lage, ja auch verpflichtet sind." ist im Endeffekt die Parole von anderer Seite.
aronian
joined 2 years ago
The problem is not really the AfD. Germany always had extrem right parties that never made it past 5%. It's the people (want to) vote for them.
And this is what bothers me about the discussion about the ban. It means that our political system failed. None of the other parties could offer enough for the potential AfD voters. No discussion worked. Banning a political party should be a rare and "last resort" kind of measure.
And the major reason why they are voted for, our broken asylum system, remains unfixed.
People also act like this is a no-brainer no-risk move.
- As seen with Aiwanger and Freie Wähler, such a move can backfire and actually increase the popularity of the AfD
- I'm not a law expert but from what I've read, the chances are no way certain:
Um verboten werden zu können, müsste sich die AfD "von ihrem Programm und Inhalt her gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden", erklärt Parteienrechtlerin Sophie Schönberger im Gespräch mit ZDFheute - ihr Ziel müsse sein, diese aktiv zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Schönberger sieht die Erfolgsaussichten für ein solches Verfahren skeptisch, es seien "sehr, sehr hohe Hürden", die Karlsruhe da aufstelle. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-analyse-politix-partei-100.html
- It might just buy time before the next right-wing party fills the gap. Maybe that alone is worth it though.
- How will a region respond where the AfD is at 35%? I don't know but banning #1 political party in a region might have unexpected negative results
Maybe you still have to ban them. But for me it's at least not as clear.
CSU Verbotsverfahren wann?
Möchtest du auf meine Argumente eingehen? Ich sehe nicht, wie dein Post eine Antwort auf meinen ist.
Ganz ehrlich, ich glaube du solltest Dir einmal überlegen wieso wir so etwas wie freie Meinungsäußerung überhaupt haben. Hier einmal ein paar bekannte "Lügen" aus der Vergangenheit:
- Händewaschen verhindert Probleme bei der Geburtshilfe
- Die Erde dreht sich um die Sonne
- Meschen und Affen haben gemeinsame Vorfahren
Covid 19 existiert,
Jo stimmt aber auch hier galt es zuerst als "Lüge", dass Masken tragen hilft. Dann hat sich das aber sehr schnell gedreht und plötzlich war die Lüge eine Wahrheit. Und es gab eine massive Verunglimpfungskampagne gegen "Maßnahmenkritiker" inklusive Blinddarm-Vergleiche im ÖR.
Unser Gehirn funktioniert so, das ist auch der Grund warum selbst die dümmste Werbebotschaft hängen bleibt (nicht immer aber immer öfter).
Dir sind offensichtlich die ganzen Verschwörungstheorien zu Covid, Impfungen, flacher Erde bekannt und dennoch glaubst du sie nicht. Bei mir ist es auch so. Ich glaube, dass die allermeisten Menschen mündig genug sind um sich selbst ein Bild machen können ohne, dass der Staat die "gefährlichen" Informationen wegfiltert. Ich finde dieses Menschenbild, dass der Pöbel zu doof ist und von einer Hand voll Erleuchteter (nur die sind dazu in der Lage Falschinformationen als solche zu erkennen) geschützt werden muss, für problematischer als die Falschinformationen an sich.
Nichts tun ist fatal zumal viele Lügen targeted sind. Was manchen auf Social Media bewusst zugespielt wird an Lügen ist immens, das müssen du und ich, die wir nicht Ziel dieser Art von Manipulation sind, gar nicht mitbekommen. Gerade in Wahlkämpfen können gezielte Falschinformationen wahlentscheidend werden.
Ganz im Gegenteil. Wenn mehr und mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass ihnen massiv Informationen vorenthalten werden, dann sinkt das Vertrauen in die Medien ins Bodenlose. Schon jetzt gibt es eine große Minderheit, die einen großen Teil der Medienlandschaft als "Lenkungsinstrument von Oben" empfinden.
Das bleibt alles äußerst suspekt für mich.
Da geht es um ein System.was vor potentiellen Desinformationen warnt.
Wie passt dann aber "echtzeitlich" und "nachweislich" zusammen?
Desinformation“ sind nachweislich falsche oder irreführende Informationen,
Das verschiebt die Frage doch nur. Wie definiert sich genau "nachweislich" und wer trifft (echtzeitlich) die Entscheidung ab wann es genug Nachweise gibt?
Und ja, es gibt so etwas wie eine Wahrheit und eine Realität.
Natürlich. Aber wollen wir wirklich, dass der Staat die Wahrheit und Realität festlegen darf?
Was ich hier wirklich perplex finde: Das Verfahren impliziert ganz stark, dass auf staatlicher Seite die "Wahrheit" irgendwie festgehalten werden muss. Wer definiert eigentlich die Wahrheit und welche Kriterien werden konkret dazu herangezogen?
https://www.eeas.europa.eu/sites/default/files/aktionsplan_gegen_desinformation.pdf
Genau diese extrem wichtigen Fragen werden da überhaupt nicht beleuchtet. Da ist die Rede von einem System, das in "Echtzeit vor Desinformationskampagnen warnt." Da muss also in Echtzeit die Wahrheit festgelegt werden.
"The road to hell is paved with good intentions"
Wobei man selbst die guten Intentionen hier echt in Frage stellen muss.
Eigentlich nur: Wir akzeptieren die niedrigeren Geburtenraten und versuchen damit umzugehen.
Ganz ehrlich, irgendwas ist völlig faul in unserer Justiz:
- K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt Selbst wenn der Herr völlig unbescholten gewesen wäre, wäre das Urteil wahnsinnig aber das war scheinbar die Krönung einer langen Geschichte von gefährlichem Autofahren.
- 80 in einer 30er Zone am Savignyplatz ist so offensichtlich gefährlich fahren wie es nur geht.
- Es gab gar keine Strafe UND ER BEKOMMT SEINEN FÜHRERSCHEIN ZURÜCK
- Der Strafrahmen hätte hier wesentlich mehr zugelassen
Es muss sich wirklich in der Justiz etwas ändern. Solche Urteile müssen Konsequenzen haben.
Das sehe ich anders. "Deutschland first" wäre typischestes recht-koservatives Gedankengut und man sieht ähnliches bei quasi allen gemäßigt rechten Regierungen.
Die Abstufung zwischen rechts-radikal und rechts ist IMO kaum noch vorhanden.
Rechtsradikal hat etwas mit tiefgreifendem Rassismus und Gewalt gegen Minderheiten zu tun.