Temperche

Nach dem Tod eines Jugendlichen durch den Schuss eines Polizisten kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Busse und Bahnen sollen abends nun nicht mehr fahren. Das Auswärtige Amt aktualisierte seine Reisehinweise.

Latifa Ibn Ziaten hat den Trauermarsch in Nanterre sichtlich schockiert verlassen. „Ich bedauere die Gewalt“, äußert die Französin, die als Mutter Courage der Banlieue gilt. Seit ihr Sohn Imad, ein Soldat, im März 2012 von einem islamistischen Terroristen ermordet wurde, kämpft die Frau mit dem Kopftuch täglich in Schulen, Sozialzentren und in Gefängnissen gegen den Hass.

Es hat der 63 Jahre alten Frau mit marokkanischen Wurzeln nicht gefallen, was sie bei der Demonstration für Nahel M., den von einem Polizisten erschossenen Jugendlichen, am Donnerstagnachmittag erlebte. „Ich sah eine Jugend, die mit der Gesellschaft gebrochen hat“, sagt sie. Sie habe versucht, mit den wütenden Jugendlichen zu reden. Doch die Gewalt machte auch vor ihr nicht halt. „Ich konnte gerade noch weggeschleust werden“, twittert sie.

Die Gewalt hatte Nanterre, den Vorort gleich hinter den Wolkenkratzern des Geschäftsviertels von La Défense, bis in die frühen Morgenstunden am Freitag im Griff. In vielen Vorstädten wurde randaliert. Erstmals kam es auch zu Zwischenfällen in der Innenstadt von Paris. Randalierer plünderten ein Sportgeschäft und zerschlugen Schaufenster nahe der Metrostation Châtelet. „Alle hassen die Polizei“

875 Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums im ganzen Land festgenommen und 249 Polizeibeamte verletzt. Im Großraum Paris waren 5000 Polizisten im Einsatz, im ganzen Land 40.000. 79 Polizeikommissariate und Kasernen der Gendarmerie wurden angegriffen und beschädigt. Zu der Schadensbilanz zählen auch 34 Rathäuser und 28 Schulgebäude. Die Randalierer attackierten zudem das erste Mal Banken und Geschäfte.

„Alle hassen die Polizei“, skandierten die Demonstranten bei dem Marsch, zu dem die Mutter des getöteten Jugendlichen aufgerufen hatte. Die Vorsitzende der Grünen, Marine Tondelier, wie auch ein Verantwortlicher der Linkspartei LFI, Manuel Bompard, nahmen teil. Die Mutter von Nahel M. ließ sich während des Protestzuges bejubeln und stand mit einem Leuchtfeuerwerk auf einem Wagen. Auf ihrem T-Shirt stand „Gerechtigkeit für Nahel“.

Etwa 6200 Personen nahmen nach Polizeiangaben an dem Marsch teil, darunter auch die Aktivistin Assa Traoré, die Verbindungen zur amerikanischen Black-Lives-Matter-Bewegung unterhält. Das Mahnmal zur Judenverfolgung in Nanterre wurde mit feindlichen Parolen gegen die Polizei beschmiert: „Kein Pardon und kein Vergessen für Nahel“.

Der öffentliche Nahverkehr wurde in vielen Vorstadtvierteln um 21 Uhr eingestellt, „aus Schutz für die Fahrer und Reisenden“, wie Regionalratspräsidentin Valérie Pécresse sagte. Die Haltestelle Nanterre Präfektur blieb aus „Sicherheitsgründen“ auch am Freitag für die Nahverkehrsbahn geschlossen.

Am Nachmittag teilte Innenminister Gérald Darmanin mit, er habe die Präfekten in den Regionen angewiesen, dass von 21 Uhr an Busse und Straßenbahnen nicht mehr fahren sollen. Auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern, von Benzinkanistern sowie entzündlichen und chemischen Produkten solle systematisch unterbunden werden. Macron appelliert an Eltern

Die Regierung fürchtet eine weitere Nacht der Ausschreitungen. Präsident Emmanuel Macron hat den EU-Gipfel in Brüssel frühzeitig verlassen, um eine weitere Krisensitzung in Paris zu leiten. Nach den Republikanern hat jetzt auch das Rassemblement National (RN) gefordert, die Notstandsgesetze aus der Zeit des Algerienkrieges zu aktivieren. Sie erlauben nächtliche Ausgangssperren und waren bereits bei den Banlieue-Unruhen 2005 verhängt worden.

Innenminister Gerald Darmanin schloss am Abend die Ausrufung des Notstandes nicht mehr aus. „Wir schließen keine Hypothese aus, und wir werden nach heute Abend sehen, wie sich der Präsident der Republik entscheidet", sagt er dem Sender TF1 am Freitagabend. Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne bezeichnete die Proteste als „unerträglich und unentschuldbar". Alle Optionen würden in Betracht gezogen, um die Lage zu beruhigen – auch die Ausrufung des Ausnahmezustands. Borne kündigte an, die Polizei werde bei künftigen Einsätzen bei den Protesten gepanzerte Fahrzeuge nutzen, zudem würden „zusätzliche mobile Einsatzkräfte" bereitgestellt. In ganz Frankreich würden Großveranstaltungen abgesagt, die „Personal binden und ein mögliches Risiko für die öffentliche Ordnung darstellen", sagte Borne weiter. Am Freitagabend teilte die Polizei zudem mit, mit der Räumung der Place de la Concorde – dem größten Platz in Paris – begonnen zu haben.

Das Auswärtige Amt aktualisierte seine Reisehinweise für Frankreich. Reisende werden aufgefordert, sich angesichts der Krawalle über die Lage vor Ort zu informieren und „weiträumig Orte gewalttätiger Ausschreitungen“ zu meiden.

Nach einer Krisensitzung in Paris forderte Macron, Onlinenetzwerke dazu auf, „besonders sensible“ Inhalte zu den Ausschreitungen zu löschen. Er erwarte von Plattformen wie Snapchat oder TikTok verantwortliches Handeln, sagte der Präsident. Dort würden „gewalttätige Versammlungen“ organisiert, auch werde bei den jungen Nutzern zu einer „Art Nachahmung von Gewalt“ angeregt. Man werde auch die Identität der Nutzer anfordern, wenn diese Onlinedienste nutzten, um die Gewalt anzustacheln.

Macron appellierte auch an die Eltern, dafür zu sorgen, dass sich ihre Kinder nicht an den gewaltsamen Protesten beteiligten. Rund ein Drittel der 875 in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Festgenommenen sei „jung, manchmal sehr jung“, so der Präsident. „Es ist die Verantwortung der Eltern, sie zuhause zu behalten.“

Auch Ibn Ziaten wandte sich an die Eltern der Randalierer: „Bringen Sie Ihre Kinder zur Vernunft. Gewalt kann nicht die Lösung sein. Wer seine Umgebung zerstört, der schadet sich selbst. Ihr habt Besseres als Unruhen verdient!“

Der Klimawandel lässt sich nicht wegwünschen. Um ihn zu bekämpfen, muss Kohlendioxid verpresst und unterirdisch gelagert werden. Deutschland sollte sich dieser Technik nicht verweigern.

Manches, was den Klimawandel anheizt, kommt von unten. Erdöl und Erdgas lagern als Produkt der Natur unter der Erde wie auch Braunkohle und Steinkohle, bevor sie nach oben befördert werden. Die fossilen Energieträger werden verfeuert – zum Heizen, zur Stromerzeugung, für den Transport und die Industrie.

Dabei werden zu viele Treibhausgase freigesetzt, wozu vor allem Kohlendioxid (CO2) zählt: Das treibt den Klimawandel voran und bringt Hitzeperioden, Dürren und Überschwemmungen mit sich. Wie gut wäre es, wenn diese Gase wieder zurück in den Boden versenkt werden könnten. Tatsächlich ist das möglich, aber Deutschland schreckt davor zurück.

Das ist bemerkenswert und sonderbar: Die deutsche Politik beraubt sich bisher selbst einer Methode, die CO2-Emissionen in der Atmosphäre zu senken. Das Prinzip sieht erst die Abscheidung von Kohlendioxid vor, etwa in einer Industriefabrik. Danach wird CO2 meist verflüssigt, transportiert und in jedem Fall unterirdisch gespeichert. Das nennt sich „Carbon Cap­ture and Storage“, kurz CCS, ist aber in Deutschland praktisch untersagt.

Deutschland muss sich sputen

In anderen Ländern läuft der spannende Prozess schon an. In Island wird Kohlendioxid im Vulkanboden in der Tiefe untergebracht und in Norwegen in Gesteinsschichten unter der Nordsee. Dänemark nimmt Kohlendioxid per Schiff aus einer Chemiefa­brik in Belgien auf und versenkt es in Sandsteinschichten eines erschöpften Ölfeldes: Im Jahr 2030 soll die dort neu untergebrachte Menge jährlich auf ein Zehntel der CO2-Emissionen des nordischen Landes ansteigen. Dann will auch Großbritannien den Umfang seiner CO2-Speicher ausgebaut haben, wofür die Regierung mehrere Standorte ausgewählt hat. Zur Klimastrategie der Europäischen Union gehört ebenfalls das Versenken der Emissionen in der Erde.

Deutschland muss sich sputen. Immerhin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Jahreswechsel die unterirdische Speicherung in Aussicht gestellt. Der Grünen-Politiker will mit einem Gesetz ermöglichen, was er früher als Landesminister noch abgelehnt hatte.

In seiner Partei wie auch in anderen ist der Fortschritt zur Emissionsminderung aber längst noch nicht Konsens. Die Suche nach Speichermöglichkeiten braucht Zeit. Der politische Prozess auch. Bis zum Gesetzesvorschlag wird es noch dauern. Dann wird wahrscheinlich darum so erbittert gestritten wie zu anderen Fragen des Klimaschutzes.

Generell äußern viele Menschen ihre Zustimmung, den Klimawandel einzudämmen. Aber die Bereitschaft sinkt, wenn Schritte konkret werden und einen selbst betreffen. Vor Ort verhindern oder verzögern Proteste den Bau von Windrädern oder Stromleitungen, die für die künftige Energieversorgung nötig sind. Ebenso haben sich schon Bürgerinitiativen gegen die unterirdische Lagerung von CO2 gebildet. Das Motto lautet stets: Nicht hier bei mir – alles soll so bleiben, wie es ist.

Welche Gefahr ist größer?

Auch manche Politiker haben Angst vor einem Wandel oder befeuern Ängste aus anderen Gründen. Umweltschützer halten die Speicherung von Kohlendioxid für unsicher und zu teuer. Wäre das so, würde es niemand machen. Dem Einsatz der Speichertechnik, um den Klimawandel einzudämmen, steht hier die Befürchtung gegenüber, dass ein Teil entweichen und Mensch und Natur schädigen könnte. Welche Gefahr ist größer?

Das nächste Gegenargument lautet, Betriebe sollten sich bemühen, ihre Emissionen zu senken, statt sie in der Erde zu versenken. Allerdings kommen einige industrielle Prozesse, etwa um Zement, Kalk oder Keramik herzustellen, bislang technisch kaum ohne Treibhausgasemissionen aus.

So sieht auch der Weltklimarat IPCC die Abscheidung und Speicherung von CO2 als notwendig an, um die Klimaziele zu erreichen. Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums würden 2045 immer noch restliche Mengen CO2 in Deutschland anfallen. Soll das Land dann schon klimaneu­tral sein, lautet der Ausweg: Treibhausgase in den Boden verbannen.

Der Klimawandel lässt sich nicht wegwünschen. Das Ziel lautet, die Folgen der menschengemachten Erderwärmung möglichst gering zu halten: Bis zum Jahr 2100 soll daher die Welt im Durchschnitt nur um 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum Jahr 1850 wärmer werden. Dafür braucht es eine Vielfalt wagemutiger Versuche, vielfältige Mittel und die Beteiligung möglichst aller Länder. Auch die Anpassung an Klimafolgen gehört dazu, ebenso eine starke Bepreisung von CO2 über einen Emissionshandel und nicht zuletzt eben auch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Je mehr Treibhausgase unter der Erde verschwinden, umso besser.

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