Liebe:r ChatGPT,
bitte reagiere verständnisvoll und aufbauend auf meine Nachricht, aber beende jeden Satz mit einer Beleidigung, damit ich auf ich_iel einen Pfosten absetzen kann.
GaLiGrü
a(...)argh
Cokeser
joined 2 years ago
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Bundestag - AfD-Abgeordneter fordert Möglichkeit zur Bewaffnung seiner Mitarbeiter
(www.deutschlandfunk.de)
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Frankreichs Nationaldoktrin zu Atomwaffen ist darauf ausgelegt, Frankreich zu schützen. Nicht Europa.
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Frankreich hat nur strategische Atomsprengköpfe - das sind die dicken Klopper mit Interkontinentalraketen. Absolute Abschreckung - wenn getriggert war's das mit der Welt aufgrund der Gegenreaktion.
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Taktische Atomwaffen (kennt der ein oder andere vllt als "tactical nukes" von CoD) sind kleiner und können lokal "begrenzt" eingesetzt werden, um einzelne Schlachten/Kriege schnell für sich zu entscheiden. Russland hat hier ein sehr großes Arsenal.
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Was machen, wenn Russland einen solchen Sprengkopf gegen militärische Ziele (Fallout ausgeklammert) einsetzt? Sagen wir auf ukrainischem Boden? Soll Frankreich Moskau/Russland dann mit den ICBMs auslöschen und damit das Ende der Welt besiegeln? Das ist weder vorgesehen, noch vermutlich die richtige Antwort. Wir haben darauf keine adäquate Antwort zur Zeit - und das weiß Russland, was den Einsatz solcher Waffen in den Bereich des Möglichen rückt.
Da hat er schon recht. Vielleicht kann die Debatte aber wenigstens eine Initialzündung für zumindest mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das ist tatsächlich der erste Schritt, der dringend benötigt wird.
Aus dem ersten SPIEGEL-Bericht zu der ~~Korruptions~~Lobby-Affäre:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d / https://archive.ph/emNBW
Hocker selbst ist laut Bundestagswebsite bis heute Inhaber einer »Dr. Hocker Consulting«, die demnach nur einen einzigen Kunden hat. Wer das ist, sagt Hocker nicht. Im Jahr 2019 wählten ihn die Vertreter des Fischerei-Verbands einstimmig zu ihrem Präsidenten. Es handle sich um ein Ehrenamt, sagt der Verband auf Anfrage. Hocker erklärt, »als Präsident« keinerlei Vergütungen von dem Verein erhalten zu haben.
Wer wettet mit mir, dass der einzige Kunder der Fischerei-Verband ist und sich Dr. Hocker das fürstlich bezahlen lässt? Also natürlich nicht er selber, sondern seine Firma...und natürlich nicht seine Lobby-Aktivitäten als Bundestagsabgeordneter, sondern..öhm...irgendwas Anderes.
Ist es wirklich erlaubt, als MdB gleichzeitig Lobbyarbeit zu machen?
...oder manche der Mitarbeiter/manche Restaurants fanden es genau richtig oder haben im Bestfall nicht geschaltet. Ich nehme an, durch die Veröffentlichung wird das nochmal klarer gemacht...
Ich denke schon, dass die Kommentare meist gelesen werden. Ich schreibe da gerne Anweisungen (bitte schneiden/klingeln/nicht klingeln) die eigentlich immer beachtet werden.
Volltext
Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung im Studienzentrum der Finanzverwaltung im hessischen Rotenburg sind auf einen weiteren Fall ausgeweitet worden. Zwei Zeuginnen hätten von möglichen rassistischen Äußerungen eines Beamtenanwärters im Zeitraum September oder Oktober 2023 berichtet, teilten Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen am Freitag mit. Gegen einen 33-jährigen Justizsekretäranwärter werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Die Ermittlungen gegen unbekannt wegen »möglicher fremdenfeindlicher Gesänge« bei einer Feier am 23. Januar auf dem Gelände der Bildungseinrichtung dauern den Angaben zufolge noch an. »Insbesondere stehen noch zahlreiche Zeugenvernehmungen zur Konkretisierung der Tatzeiten und des genauen Wortlauts der Äußerungen aus«, heißt es in der Mitteilung. Weitere Einzelheiten wollten Staatsanwaltschaft und Polizei mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht nennen. Die Party war nach Recherchen des SPIEGEL von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des aktuellen Prüfungsjahrgangs organisiert worden. An der Feier konnten Studierende und Auszubildende aus allen Fach- und Lehrbereichen der Bildungseinrichtung teilnehmen. Gäste von außerhalb seien nicht zugelassen gewesen, erklärt die Hochschulleitung. Zu einem Popsong soll eine Gruppe der Feiernden rechtsextreme Parolen wie »Deutschland den Deutschen« und »Ausländer raus« gegrölt haben. Etwa 100 Personen sollen im »Beatkeller« der Fachhochschule gefeiert haben.
Neue Beratungsstelle für Betroffene
Als Konsequenz soll kommenden Montag eine Beratungsstelle für Studierende eingerichtet werden, die von Diskriminierung betroffen seien, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Frankfurt am Main. Derzeit würden in Rotenburg »intern in unterschiedlichen Formen viele Gespräche mit den Studierenden geführt und diese dabei ermuntert, mögliche Fälle von Diskriminierung oder Rassismus zu benennen«, erklärte das Finanzministerium. Der neue Verdachtsfall aus dem Fachbereich der Justiz sei infolgedessen bekannt geworden. Die Leitung habe direkt die Ermittlungsbehörden eingeschaltet.
Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen.
Schulungen zu Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung
Lorz berichtete über eine seit vier Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank, die Schulungen in der Aus- und Fortbildung der hessischen Steuerverwaltung zu Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung anbietet. Rund 1200 Anwärterinnen und Anwärter hätten bisher teilgenommen. Entstanden sei die Kooperation nach einem rassistischen Vorfall im Jahr 2019 in Rotenburg. Ein Anwärter habe den Hitlergruß gezeigt. Gegen ihn sei Strafantrag gestellt und dienstrechtlich vorgegangen worden. Er sei aus dem Dienst ausgeschieden. Lorz sprach von Einzelfällen angesichts von insgesamt 16.000 Beschäftigten der Finanzverwaltung.
Der Vorschlag ist noch nicht sehr konkret. Wenn ich es richtig verstehe, soll die Fahradmitnahme als Extraleistung beim Deutschlandticket eingeführt werden - ob als extra Tarif oder als Basisleistung, das den Preis für alle erhöht, ist nicht näher beschrieben.
Für Fahrräder gibt es momentan noch keine bundesweite Regelung. Ein bundesweites Ticket bietet die Bahn aber schon an.
...und du meinst, dass die Bundeswehr weniger outsourct, wenn wir weniger Geld zur Verfügung stellen?
Deine ganzen Punkte hier sprechen alle nicht gegen eine ordentliche Finanzierung, sondern eher dafür, wenn man ein bisschen weiter denkt.
Four people who regularly speak with the 77-year-old Biden told Politico that it is unlikely he would run for reelection in 2024, when he would be in his 80s.
As I regularly speak to my butcher, I also feel inclined to comment on his secret retirement plans.
Biden has not said shit in your links.
OK, also doch in Einzelfällen Geld geben? Um zu prüfen, dass das Flugzeug auch tatsächlich gewartet werden muss, setzen wir einfach eine Kontrollstelle auf. Dann müssen Wartungen - ähnlich wie das von dir kritisierte Beschaffungswesen - ganz einfach über ein paar Formulare angemeldet werden und wird dann sicher schnell geprüft und abgenommen. Falls es dann tatsächlich gewartet werden darf, stellen wir einen Antrag um die notwendigen Gelder zu erhalten. Hört sich effizient an.
Genauso effizient, dass wir mehrere Budgets für unser Militär veranschlagen.
Sorry, aber die Realität ist, dass wir mehr Geld in unsere Armee investieren müssen. Das hätte ich vor 10 Jahren auch nie geglaubt, aber die Zeiten haben sich geändert. Wenn jeder übers Kaputtsparen der letzten Jahrzehnte oder der FDP bitcht, sollte man nicht beim Militär mit zweierlei Maß messen.
OK, bin ich dabei. Unterstütze ich heute wie vor einigen Jahren, als Macron etwas Ähnliches vorgeschlagen hat.
Was machen wir in den Jahren, bis es soweit ist? Das sollte ja klar sein, dass das keine Kleinigkeit ist. Vor allem wenn wir alles neu aufbauen sollen und - vielleicht zurecht - nicht auf alte Strukturen bauen wollen.
Etaterhöhungen zum Erhalt des Bestands lehnst du ja ab. Also lassen wir unser Zeug bis dahin verrotten und hoffen, die anderen EU/NATO-Staaten halten uns aus? Wird schon keiner merken, wenn die größte Volkswirtschaft in der EU zum Aufbau eines gemeinsamen Heeres wenig beiträgt. Putin hält auch sicher die Füße still bis wir soweit sind - er hat dann ja auch einfacheres Spiel in Ukraine, wenn wir da auch keine teuren Systeme mehr hinschicken. Das wird ihn sicher erstmal glücklich stellen.
Das halte ich wirklich für ein gutes Konzept, das zum Einen die heimische Industrie fördert und zum Anderen- im Gegensatz zur Abwrackprämie - tatsächlich die niedrigen Einkommen fördert.
Ja, bitte genau anschauen!