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founded 2 years ago

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UNO-Generaldebatte - Scholz für Reform des Sicherheitsrats - "Entscheidung liegt bei der Vollversammlung" (www.deutschlandfunk.de)

submitted 2 years ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

top 7 comments

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[–] [email protected] 29 points 2 years ago (1 children)

Der Kanzler warnte erneut vor „Schein-Lösungen“, die „Frieden“ lediglich im Namen trügen. Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit nenne man Diktat. Dies müsse nun endlich auch in Moskau verstanden werden. Den russischen Staatschef Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg zu beenden.

Starke Worte, finde ich. Natürlich nutzlos, aber aussprechen muss man es immet wieder.

Ich finde auch nicht, dass DE unbedingt einen ständigen Sitz braucht, aber eine Reform und bessere Repräsentation südlichen Hemisphäre finde ich wichtig. Allerdings frage ich mich, welche Länder stabil genug wären. Welche der ständigen Sitze sind es überhaupt momentan und laufen nicht Gefahr, Faschisten zu wählen?

[–] [email protected] 13 points 2 years ago

Vielleicht sollten wir eher auf der Veto-Seite ansetzen und die Macht dieser Vetos ein wenig einschränken, vor allem wenn es um Angelegenheiten geht die fast alle Länder der Welt außer den ständigen Mitgliedern unterstützen. Vielleicht eine Möglichkeit ein Veto mit 66% oder selbst 80% der Vollversammlung zu überstimmen?

[–] [email protected] 18 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)

Hintergrund ist eine ablehnende Haltung von Russland und China. Theoretisch können sie ein Veto gegen eine Veränderung der Zusammensetzung einlegen. Die Reform wird deshalb seit Jahrzehnten blockiert.

Irgendwie bezweifle ich ja, dass das funktioniert, wenn nur Russland und China dafür wären. Wer glaubt denn, dass die USA freiwillig auf ihren ständigen Sitz verzichten, wenn sie schon den Strafgerichtshof nicht anerkennen und sich vorbehalten, bei Anklage in Den Haag einzumarschieren?

[–] [email protected] 13 points 2 years ago (1 children)

Gerade Großbritannien mit seiner eher schrumpfenden Bedeutung in der internationalen Politik wird sicher auch nicht gerade für eine Veränderung sein die seine Bedeutung weiter reduziert.

[–] [email protected] 2 points 2 years ago (1 children)

Im Prinzip schon, aber ich denke auf Großbritannien könnte diplomatisch und ökonomisch Druck ausgeübt werden, damit sie ihr Vetorecht aufgeben - vor allem wenn die USA einverstanden wären.

[–] [email protected] 2 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Ich sehe nicht, wie dass ohne einen kompletten Beziehungsbruch mit Handelskrieg gehen sollte. Das Vetorecht im Sicherheitsrat ist mit Abstand das mächtigste diplomatische Werkzeug, das werden sie nicht aufgeben bis sie mit dem Rücken zur Wand stehen.

[–] [email protected] 8 points 2 years ago

Die Frage ist, inwieweit die UN sich langfristig legitimieren kann, wenn die Struktur so rigide an den Vetos festhält. Ich bezweifel aber auch, dass Deutschland zur Zeit genug Einfluss geltend macht, um eine Veränderung durchdrücken zu können.