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UNO-Generaldebatte - Scholz für Reform des Sicherheitsrats - "Entscheidung liegt bei der Vollversammlung"
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 20 Sep 2023
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Irgendwie bezweifle ich ja, dass das funktioniert, wenn nur Russland und China dafür wären. Wer glaubt denn, dass die USA freiwillig auf ihren ständigen Sitz verzichten, wenn sie schon den Strafgerichtshof nicht anerkennen und sich vorbehalten, bei Anklage in Den Haag einzumarschieren?
Gerade Großbritannien mit seiner eher schrumpfenden Bedeutung in der internationalen Politik wird sicher auch nicht gerade für eine Veränderung sein die seine Bedeutung weiter reduziert.
Im Prinzip schon, aber ich denke auf Großbritannien könnte diplomatisch und ökonomisch Druck ausgeübt werden, damit sie ihr Vetorecht aufgeben - vor allem wenn die USA einverstanden wären.
Ich sehe nicht, wie dass ohne einen kompletten Beziehungsbruch mit Handelskrieg gehen sollte. Das Vetorecht im Sicherheitsrat ist mit Abstand das mächtigste diplomatische Werkzeug, das werden sie nicht aufgeben bis sie mit dem Rücken zur Wand stehen.
Die Frage ist, inwieweit die UN sich langfristig legitimieren kann, wenn die Struktur so rigide an den Vetos festhält. Ich bezweifel aber auch, dass Deutschland zur Zeit genug Einfluss geltend macht, um eine Veränderung durchdrücken zu können.