Austria

Gebühren als Stellschraube für Entlastung

Er will das Valorisierungsgesetz, das die automatische Anpassung etwa von Müll-, Wasser- oder Parkgebühren regelt, aussetzen. Die Gebühren steigen, wenn der Verbraucherpreisindex einen gewissen Wert überschreitet. Da die Inflation derzeit hoch ist, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Preise im kommenden Jahr schon wieder nach oben klettern werden.

„Ja, es ist unser Anliegen, hier eine Entlastung der Bevölkerung zu ermöglichen. Öffentliche Gebühren sind da eine mögliche Stellschraube“, sagte der NEOS-Chef. Die Gespräche über einen diesbezüglichen Stopp seien noch im Laufen, berichtete er.