Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.
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Auch sie waren in schwarzer Kleidung mitgelaufen, mit Kapuze und Sturmhaube. Das legte die Richterin gegen die Angeklagten aus.
Ich bin ja Fördermitglied bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und netzpolitik.org finde ich eigentlich auch gut. Aber hier kann ich nur den Kopf schütteln.
Es wird vielleicht Menschen davon abhalten im Einheitslook und Sturmhaube zu Protesten zu gehen, da sehe ich aber echt kein Problem drin. Uniformiert demonstrieren ist ja auch aus gutem Grund untersagt.