Wehrhafte Demokratie

Im Saarland wollen zwei Politiker der Grünen bei den Kommunalwahlen im Juni für die AfD antreten. Das berichten die "Saarbrücker Zeitung" und der Saarländische Rundfunk (SR).

Konkret geht es dabei um den Lokalpolitiker Gerold Fischer, der bei den Grünen bereits im Dezember ausgetreten ist, aber weiter für die Fraktion der Partei im Stadtrat von Völklingen sitzt. Zudem plant in Völklingen auch Wolfgang Lorenz, auf Ortsratsebene für die Rechtspopulisten anzutreten. Aktuell sitzt Lorenz noch für die Grünen im Ortsrat von Völklingen.

Fischer war bei den Grünen ausgetreten, da er die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mittrage. Er unterstütze die AfD laut eigenen Angaben zwar nicht im Bund, allerdings habe er die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferung eben nur bei der AfD gefunden.

Fischer wurde nun von den Grünen aufgefordert, die Fraktion im Stadtrat innerhalb der nächsten drei Tage freiwillig zu verlassen.

Laut dem Bericht wolle er allerdings bis Ende der Legislaturperiode im Juni weiter in der Fraktion bleiben. Er stehe zudem nach wie vor für Ökologie, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie "und gegen Hass und Hetze".

Wolfgang Lorenz wurde dagegen zum freiwilligen Austritt aus der Partei aufgefordert. "Zeitgleich wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist keine weitere Zusammenarbeit mehr möglich, da die AfD eine rechtsextreme Partei ist, deren Positionen mit den Werten der Grünen unvereinbar sind", heißt es in einer Mitteilung der Partei.

Zudem wurde die Ortsratsfraktion der Grünen in Völklingen aufgelöst. Auf Nachfrage der "Saarbrücker Zeitung" und des SR äußerte sich Lorenz nicht zu seiner geplanten Kandidatur.