Ist es fix, dass die Legalisierung zum 1. April in Kraft tritt?
Nicht ganz. Grundsätzlich benötigt das Gesetz keine Zustimmung durch den Bundesrat. Die Länderkammer kann aber trotzdem den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit könnte sie die Legalisierung nicht stoppen, aber zumindest verzögern. Das CSU-geführte Bayern hat bereits angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Immer Bayern. Egal welcher progressive Vorschlag es ist: Es ist immer Bayern.