Das sowas in Öland überhaupt möglich ist...
this post was submitted on 19 Dec 2023
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MODERATORS
Naja in Deutschland ist es nicht nur möglich, sondern passiert regelmäßig, auch ohne Richter.
Quelle bitte.
Gerne. Ich hab es vor allem im eigenen aktivistischen Umfeld erlebt, aber Netzpolitik hat das letztens mal zusammengeschrieben:
Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums teilt uns immerhin mit, dass in der Asservatenverwaltung in den letzten fünf Jahren etwa 175.000 Mobiltelefone bei knapp 80.000 Straftaten erfasst worden sein. Beim Verdacht auf eine Straftat werden in der Regel also mehrere Geräte beschlagnahmt.
[...]
Er fordert darum eine zeitliche Frist bei der Durchsuchung von Smartphones: „Es bräuchte eine gesetzliche Frist von einem Monat zur Auswertung, danach muss es zurückgegeben werden.“ Außerdem fehle eine Sanktion, falls die richterliche Bestätigung bei einer Beschlagnahmung nicht eingeholt wird. Denn auch das komme in der Praxis hin- und wieder vor, sagt Theune.
Beschlagnahmung und Sicherstellung sind zwei verschiedene rechtliche Wege, wie Polizei und Staatsanwaltschaft an Smartphones kommen. Bei letzterem geben es die Betroffenen die Geräte freiwillig heraus. Willigen sie aber nicht ein, kann die Polizei die Geräte beschlagnahmen. Dafür braucht sie eine richterliche Anordnung. Die kann auch nachträglich eingeholt werden, erklärt Theune. Fast immer wird sie gewährt, so seine Erfahrung: „Die ermittlungsrichterliche Kontrolle ist nicht so stark ausgeprägt.“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht in dem Erkenntnis die „Linie der Volkspartei zum Schutz des Privatlebens und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte bestärkt“
Seit Schmids Chats ausgewertet wurden, hat die ÖVP offenbar Datenschutz entdeckt. Klang vor ein paar Jahren noch anders, als die ÖVP Messenger-Auswertung und Bundestrojaner forderte.
Oh, und es finden sich sicherlich bedeutend mehr Richter, die normale Bürger und keine ~~hochverdienenden~~ hochververdienten Parteipolitiker filzen. Und Normale im Sinne der ÖVP sind sicherlich diese aus der Mathematik bekannten Normalen, welche von einer Standardlinie im 90° Winkel abgehen.
Zusammenfassung:
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Erkenntnis die gesamte Sicherstellung von Datenträgern – diese umfassen neben Smartphones etwa auch Laptops oder PCs – für unzulässig erklärt, wenn diese Maßnahme nicht aufgrund einer Straftat, sondern aufgrund einer allgemeinen Gefährdung der öffentlichen Ordnung angeordnet wird. Die Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) sei mit den Grundrechten der Betroffenen nicht vereinbar, hieß es in dem Erkenntnis. Die Regelung in der StPO sei auch deshalb unzulässig, weil sie keine ausreichenden Vorgaben für eine Neuregelung enthalte.