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Schlag gegen die AfD geplant – dieser Mann will Björn Höcke die Grundrechte entziehen (www.merkur.de)

submitted 2 years ago by [email protected] to c/[email protected]

14 comments fedilink hide all child comments

Erneut wird ein AfD-Verbot diskutiert. Ein Mann verfolgt aber einen anderen Plan: Er will Björn Höcke die Grundrechte entziehen. Hunderttausende unterstützen ihn.

Die AfD ist im Umfragehoch und feierte zuletzt Erfolge – dabei werden Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Schon mehrmals wurde über ein Verbotsverfahren diskutiert. Das gestaltet sich aber schwierig. Indra Ghosh geht einen anderen Weg. Er hat eine Online-Petition gestartet – mit dem Ziel, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Er beruft sich dabei auf die „wehrhafte Demokratie“ im Grundgesetz.

[...]

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[–] [email protected] 31 points 2 years ago* (last edited 2 years ago) (2 children)

Als Symbol ist das eine gute und in meinen Augen sogar gerechtfertigte Sache und ich finde es mutig und respektabel, dass dieser Herr Ghosh das so anbringt. Aber uns muss natürlich klar sein, dass es sich wirklich nur um Symbolwirkung handelt. Bernd zieht so oder so die Fäden, egal ob Amt oder nicht.

Was es wirklich bräuchte, wäre, aktiv und verdammt aggressiv gegen Nazis und Demokratiefeinde vorzugehen. Damit meine ich jetzt nicht alle paar Monate mal ein "Huch, wir haben ein Reichsbürger-Schloss gestürmt und Granaten und Sturmgewehre sichergestellt" - das ist sicherlich auch ein wichtiger Teil des ganzen (danke hier auch nochmal ans BKA und den Verfassungsschutz, Steuergelder waren gut investiert). Es braucht mehr. Sowas muss täglich passieren, jeder noch so kleine Kreis von Nazi-Sympathisanten muss mit ganzer Kraft zerschlagen werden. Ich hab die Schnauze davon voll, dass diese verdammten Arschlöcher unsere Staats- und Gesellschaftsstrukturen zersetzen und wir nur daneben stehen und zugucken.

Hier mal mein fiktiver und zugegeben emotionalisierter und daher eventuell stellenweise brachial anmutender 10-Punkte-Plan:

Endlich Schlüsse aus den Untersuchungen der letzten Zeit ziehen und die verdammte AfD verbieten
Andere Arschloch-Gruppierungen wie Der Dritte Weg, Freie Sachsen verbieten
Volksverhetzung härter bestrafen. Nicht nur 6 Monate auf Bewährung weil böse böse... nein, voll in die Fresse
Eine echte demokratische Partei mit sozialen Zielen gründen und nicht so Wischiwaschi-Lobbyvereine wie CDU und SPD
Wo wir dabei sind: Ermittlungsverfahren gegen CDU-Funktionäre, die nachts heimlich zu den Nazis ins Bett hüpfen (vgl. aktuelle Ereignisse)
Umfassende Investigationen der Polizei auf Regionalebene und zwar so, dass Vetternwirtschaft nicht funktioniert (wer nicht vom Land kommt, dürfte über die Ergebnisse erschrocken sein)
MEHR GELD FÜR BILDUNG
MEHR GELD FÜR BILDUNG
MEHR GELD FÜR BILDUNG
Entlastung der Bürger durch z.B. angepasste Steuerprogression. Das mag hier nichts zu suchen haben, aber doch - im Augenblick herrscht viel Not und Unbehagen, weswegen die Nazis überhaupt in der Lage sind, auf einige so attraktiv zu wirken.

Bitte nicht zu ernst nehmen, ich weiß, dass man da en detail sicherlich differenzierter diskutieren müsste. Das war eine Mini-Tirade für mein Seelenheil - mir gehen diese Faschistenschweine mittlerweile einfach so auf den Geist.

EDIT: Typo im Namen des Herrn aus dem Artikel repariert

[–] [email protected] 11 points 2 years ago

Mir würde als Schritt 1 schon reichen, wenn der VS nun dank des Treffens in Potsdam final zur Erkenntnis kommt, dass nicht nur Landesverbände, sondern die gesamte Partei verfassungsfeindlich ist.

[–] [email protected] 6 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Volle Zustimmung mit addendum:

MEHR GELD FÜR BILDUNG

Ich finds immer so geil wie Leute aus den MINT-Fächern sagen: Wir brauchen mehr Bildung wie Statistik und Mathe!!1

Wir brauchen auch mehr Humanismus an den Schulen. Also tut euren Teil, wenn mal wieder über Geisteswissenschaften gelästert wird, ja? Danke.