this post was submitted on 09 Jan 2024
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Wehrhafte Demokratie

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In mehreren deutschen Städten haben rechte Gruppierungen offenbar versucht, bei den Protesten der Landwirte mitzulaufen. In Dresden durchbrach Augenzeugenberichten zufolge ein rechter Protestzug eine Polizeikette.

Die Dresdener Neuste Nachrichten berichtet, dass sich rechtsextreme Gruppierungen unter die Demonstranten mischten. Demnach begannen Rechtsextreme am Carolaplatz ihre Kundgebung. Auf der Bühne werde gegen Migranten gewettert, schreibt die Zeitung.

Laut einem Reporter von ZEIT ONLINE ist ein großer Protestzug mit mehreren Tausend Menschen bis vor die Staatskanzlei der Landesregierung am Carolaplatz gezogen.

Demnach sei von Agrardiesel nicht die Rede, vielmehr würden die rechtsextremen Freien Sachsen bei der Kundgebung den Ton angeben. Landwirte seien in der Menge kaum auszumachen.

Der MDR sprach von Tausenden Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper Dresden. Dabei seien Fahnen des einstigen Königreiches Sachsen zu sehen, die häufig von Anhängern der Freien Sachsen mitgeführt werden.

Derartige Fahnen wehten demnach auch in Meißen auf der Altstadtbrücke.

Auf einem Lastwagen in Dresden wurde auch ein schwarzer Holzgalgen mit einer Ampel aus Pappe aufgestellt.

Rechtspopulistische Symbolik hat es nach Angaben eines dpa-Reporters auch in Berlin gegeben. Bei der Demonstration seien vereinzelt Plakate gezeigt worden, die rechtspopulistische Symbolik verwendeten. Auch rechte Flaggen wurden gezeigt.

In Cottbus blockierten Demonstranten die Zufahrt zur Stadt. Wie die Berliner Zeitung schreibt, seien vor allem zahlreiche AfD-Anhänger zusammen mit den Treckern durch die blockierte Innenstadt gefahren.

Die in Teilen rechtsextreme Partei hatte zuvor zur Teilnahme aufgerufen. "Wir gehen von 1.400 Fahrzeugen aus", sagte eine Polizeisprecherin der Berliner Zeitung.

Am Abend soll außerdem eine AfD-Demo auf dem Cottbuser Altmarkt stattfinden. Organisiert hat sie laut Verfassungsschutz der "gesichert rechtsextreme" Cottbuser Parteichef Jean-Pascal Hohm.

Die NPD, AfD und mehreren Querdenker-Telegram-Gruppen hatten zuvor zu Kundgebungen aufgerufen.

In Thüringen hatte etwa die Landes-AfD für diesen Montag zum Generalstreik aufgerufen gegen die "autoritären Wohlstandsvernichter in Berlin und Erfurt".

So ähnlich formuliert das auch die sächsische AfD. Der AfD-Landesverband im Saarland schrieb: "Wir stehen an der Seite der saarländischen Bauern." Und: "Wir sehen uns am Montag in Saarbrücken!"

Auch in München sollen Menschen mit rechtsextremen Symbolen und Bannern mit verschwörungsideologischen Inhalten sichtbar an einer Kundgebung teilgenommen haben.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks waren Vertreter der Identitären Bewegung sowie des Dritten Weges auf der Kundgebung am Odeonsplatz vertreten. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft Danubia war mit Mützen und der NS-Landvolkfahne unter den Protestierenden.

Trotz vorheriger Warnung und Distanzierung des Bauernverbandes wurden auch drei Galgen bei dem Protest gesichtet. Ein Banner mit der Aufschrift "Ohne Bauernstand stirbt unser Bayernland" war deutlich sichtbar in den Farben der Reichsflagge bemalt.

Auch Menschen aus dem Querdenken-Spektrum sollen auf der Kundgebung am Odeonsplatz anwesend gewesen sein.

Mehrere Politiker und Experten hatten bereits vor Beginn der Protestwoche gewarnt, dass die Proteste von extremistischen Kräften unterwandert werden könnten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt." Es sei sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten sei, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenze, hieß es darin.

Auch Verbandspräsident Joachim Rukwied hatte am Wochenende rechte Gruppierungen davor gewarnt, die angekündigten Demonstrationen zu unterwandern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte betont, die Sicherheitsbehörden würden genau auf eine Beteiligung von Extremisten an den Protesten achten.

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[–] [email protected] 5 points 2 years ago

Da wird nichts unterwandert.