this post was submitted on 12 Oct 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament und können sich insbesondere zwischen einem breiten Oppositionsbündnis und der seit Langem regierenden PiS entscheiden. Dem Bündnis um Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk werden gute Chancen eingeräumt, das derzeitige Kabinett ablösen zu können. Die Presse beleuchtet, was der Wahlausgang für das Land und Europa bedeutet.

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[–] [email protected] 8 points 2 years ago (1 children)

Der Unterschied zu Donald Tusk wird nur minimal sein. Ich zitiere Wikipedia:

Contrary to the condemnation of foreign governments and the leadership of the European Union, Tusk supported Hungarian Prime Minister Viktor Orbán in his efforts of implementing a new controversial constitution. Tusk stated that the Hungarian constitution's democratic controversies were "exaggerated" and that Hungary had "a European level standard of democracy".[53] Tusk's support for the Hungarian government garnered a rare show of solidarity with the opposition Law and Justice, which also publicly displayed support for Orbán's efforts.[54]

Die Partei von Tusk ist liberal-konservativ. Liberal-konservativ könnte man auch als prefaschistisch bezeichnen.

[–] [email protected] 31 points 2 years ago (1 children)

Ein kleiner Schritt ist auch ein Schritt. Als Linker muss man ja gerade über jeden Mini-Schritt froh sein. Immer diese "Alles oder nichts" Mentalität bringt uns nur ins Nichthandeln.