Wehrhafte Demokratie

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Umgang mit AfD - Hofreiter: "AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“ (www.deutschlandfunk.de)

submitted 2 years ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 2 points 2 years ago (1 children)

Parteien werden nicht von anderen Parteien verboten.

[–] [email protected] 9 points 2 years ago

Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/