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founded 1 year ago

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Anzeige im »Sebnitzer Amtsblatt«: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen rassistischer Annonce ein (www.spiegel.de)

submitted 6 days ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Ein Dachdecker hat per Inserat nach einem Azubi gesucht und damit die Staatsanwaltschaft Dresden auf den Plan gerufen: Verdacht auf Volksverhetzung. Jetzt ist das Verfahren eingestellt worden.

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[–] [email protected] 16 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (1 children)

Bin mal gespannt, ob das Urteil ähnlich ausfallen würde, wenn man in eine Stellenanzeige reinschreibt, dass man keine rechten Kartoffeln einstellen möchte.

Oder welche anderen abwertenden Bezeichnungen es sonst so für AfD-Nazis so gibt

[–] [email protected] 4 points 5 days ago

Hier ist zu unterscheiden zwischen dem strafrechtlich relevanten Tatbestand der Volksverhetzung und dem zivilrechtlichen Gleichbehandlungsgesetz. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt. Ich weiß nicht, ob jemand ein Verfahren wegen Verstoß gegen das AGG angestrengt hat, dies hätte sehr gute Aussichten auf Erfolg.