Deutschland

Finanzminister Lindner will seine träge Anti-Geldwäsche-Einheit reformieren. Fachleute aus der eigenen Koalition schmettern seine Pläne als "rechtsstaatlich nicht tragbar" ab.

Sie hatte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen jahrelang verschleppt, nun soll sie reformiert werden: Die Anti-Geldwäsche-Einheit "Financial Intelligence Unit" - kurz FIU - war am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Doch selbst der eigene Koalitionspartner fürchtet, dass die Mängel in der Pannen-Behörde von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) damit eher zementiert werden.

ZDFheute liegt der aktuelle Gesetzentwurf vor. Darin wird ein "risikobasierter Ansatz" für die Aufgaben der FIU festgelegt. Das bedeutet: Die Meldungen sollen nur bearbeitet und weitergegeben werden müssen, wenn sie bestimmte Verdachtskriterien erfüllen. Welche das sein sollen: geheim.

Kritik aus SPD: "Kriminalpolitische Bankrotterklärung"

Fachleute fürchten, dass Hinweise auf andere Straftaten dann erst Recht bei der Behörde in Köln liegen bleiben. Auch beim Koalitionspartner ist man entsetzt:

"Allein die Existenz des Gesetzentwurfs ist eine kriminalpolitische Bankrotterklärung."
- Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter

Ein Insider aus einem der beteiligten Ministerien schreibt ZDFheute:

"Das bisher gesetzeswidrige Verhalten der FIU ist dann legal. Sie kann mit Meldungen tun und lassen, was sie will, ohne dass ihr irgendwer mehr was kann."
- Ministeriumsmitarbeiter

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Der Konflikt ist auch einer zwischen den Interessen der Sicherheitsbehörden und der Einheit von Lindner. Plastisch beschreibt das Sebastian Fiedler, der auch einmal Polizei-Gewerkschafter war:

"Man möge sich vorstellen, Nancy Faeser würde vorschlagen, dass die Polizei bei bestimmten Straftaten, die sie gerade nicht so wichtig findet, keine Ermittlungen aufnehmen muss - ohne dass die Justiz davon erfährt oder irgendjemand das kontrolliert. Nichts anderes plant das Bundesfinanzministerium für die FIU."
- Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter

Fiedler findet Lindners Gesetz "überflüssig" und "rechtsstaatlich nicht tragbar". Auch die CDU ist maximal unzufrieden:

"Anstatt die FIU funktionstüchtig aufzustellen, setzt Lindner darauf, das bisherige Versagen zur Gesetzeslage zu machen, indem er den seit jeher höchst umstrittenen risikobasierten Ansatz gesetzlich legitimiert."
- Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter

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Das Gesetz soll auch mehr Rechtssicherheit für die FIU-Mitarbeiter schaffen, argumentiert das Finanzministerium. Denn in Köln war man zutiefst verunsichert, die Stimmung schlecht. Gegen FIU-Mitarbeiter war wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt worden - das Verfahren wurde erst kürzlich eingestellt. Das Problem der vielen Meldungen dürfte indes weiter anwachsen und damit virulent bleiben: Für 2023 rechnet das BMF mit 350.000. Das wäre ein neuer Rekord.

Das sei sehr wohl machbar, argumentieren dagegen viele. Deutschland hat eine der weltweit größten FIUs. Finanzpolitiker Hauer glaubt: Das langsame Tempo liege auch an der mangelnden IT. Im Gesetzentwurf wird deshalb auch der Einsatz von "automatisierten Verfahren" geregelt. Das BMF hatte immer wieder von KI gesprochen, die angeblich eingesetzt werde - Fachleute hatten an deren Existenz gezweifelt. Hauer betont: "Damit ist noch keine Aussage verbunden, ob die notwendige Technik vorhanden ist und eine KI auch tatsächlich zum Einatz kommt."

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Ob das Gesetz zur FIU so durch das Parlament geht, bleibt offen. Klärungsbedarf gibt es - auch in der Ampel.