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Der österreichische Rundfunk (ORF) unterliegt dem österreichischen ORF-Gesetz. Er gilt im allgemeinen als neutral und vertrauenswürdig.

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Die Regierung will all jene, die im Freien arbeiten, ab 2026 besser vor Hitze schützen. Eine entsprechende Hitzeschutzverordnung geht am Mittwoch in Begutachtung. Darin ist vorgesehen, dass Arbeitgeber ab einer Temperatur von 30 Grad Schutzmaßnahmen ergreifen sollen. Im Nationalrat bezeichnete SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann den Schritt als „Meilenstein“.

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Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.

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Die griechische Regierung wird für drei Monate die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aussetzen, die mit Booten aus Nordafrika ankommen. Die Maßnahme sei für drei Monate befristet, teilte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch mit. Grund dafür ist der starke Anstieg der Ankünfte aus Libyen auf der Insel Kreta.

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Im ersten Halbjahr sind in Österreich 143.051 Personenkraftwagen zugelassen worden, 5,9 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Deutliche Zuwächse gab es vor allem bei reinen Elektro- und bei Benzin-Hybrid-Pkws: 59,3 Prozent der Neuzulassungen entfielen auf alternative Antriebe. Markante Rückgänge gab es bei Diesel-Pkws, wie am Mittwoch präsentierte Zahlen der Statistik Austria zeigen.

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Die Regierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde am Mittwoch von ÖVP, SPÖ und NEOS im Ministerrat beschlossen. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird. Der konkrete Gesetzesentwurf muss erst ausgearbeitet werden.

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Der Waldbrand in Südfrankreich, der am Dienstag Marseille erreicht hat, ist unter Kontrolle gebracht worden. Das teilte der Bürgermeister der Hafenstadt, Benoit Payan, am Mittwoch mit. Die Waldbrandsituation in Frankreich dürfte in den kommenden Wochen angespannt bleiben. Man rechne mit einem „Hochrisikosommer“, sagte Innenminister Bruno Retailleau.

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Der Nationalrat schließt ab Mittwoch mit einer ganzen Reihe an vieldiskutierten Gesetzesvorhaben sein Parlamentsjahr ab. Unter den anstehenden Beschlüssen sticht die Etablierung der Messengerüberwachung hervor. Dazu kommen die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen, ein Eheverbot für unter 18-Jährige und der „Dick-Pic“-Paragraf.

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In der Türkei reißt die Serie an Festnahmen Oppositioneller nicht ab. Am Dienstag wurde Haftbefehl gegen den Istanbuler Regionalvorsitzenden der führenden Oppositionspartei CHP, Özgür Celik, erlassen. Wieso Präsident Recep Tayyip Erdogan gerade jetzt so hart gegen die CHP vorgeht, mag rätselhaft erscheinen, stehen doch keine Wahlen an. Doch scheint es mehrere Gründe zu geben, wieso Erdogan nun sein Durchgreifen als Gebot der Stunde ansieht.

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Jahrelang vertuscht und erst im Vorjahr durch eine TV-Serie einem breitem Publikum bekannt geworden ist die britische Post weiterhin mit der Aufarbeitung des wohl größten Skandals ihrer Geschichte beschäftigt. Ein erster am Dienstag veröffentlichter Zwischenbericht widmet sich nun den Auswirkungen des Royal-Mail-Horizon-Skandals auf die betroffene Belegschaft und zeigt das „gesamte Ausmaß des Schreckens“.

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Auf sportlicher Ebene läuft die heiße Gruppenphase. Wie sich bereits beim Kartenvorverkauf abgezeichnet hat, kann sich der Europäische Fußballverband (UEFA) bei der seit Anfang Juli in der Schweiz laufenden Frauen-EM über volle Stadien freuen. Mit Bier aus der Dose sorgt in einigen Stadien allerdings die Versorgung der Fans für Debatten.

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Ein in Südfrankreich ausgebrochener Waldbrand hat den Rand der Hafenstadt Marseille erreicht. Die Präfektur rief einen Teil der Bevölkerung am Dienstagnachmittag auf, Schutz in Häusern zu suchen und Fenster und Türen zu schließen. Der Flughafen von Frankreichs zweitgrößter Stadt wurde wegen des Feuers geschlossen.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei hochrangige Anführer der radikalislamischen afghanischen Taliban erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Hibatullah Akhundzada und Afghanistans obersten Richter Abdul Hakim Haqqani. Der Vorwurf lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Verfolgung von Frauen und Mädchen.

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Um die neunwöchigen Sommerferien zu überbrücken, greifen viele Eltern auf Ferienlager und -camps für ihre Kinder zurück. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJA) fordern nun in einem aktuellen Positionspapier mehr Kinderschutz in Ferienlagern. Es brauche landesweit einheitliche Regeln und mehr Kontrolle. Das Familienministerium verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das Gütesiegel für Kinderschutz.

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Der Rat der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister hat am Dienstag grünes Licht für die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich gegeben. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, die Regierung habe wichtige Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung bereits auf den Weg gebracht.

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In der seit Wochen köchelnden Debatte über die Abgaben auf Trinkgeld rückt nun eine Neuregelung näher. Nach Verhandlungen dürften sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaft – und im Gefolge dessen auch ÖVP und SPÖ – einig sein, berichtete das ORF-Innenpolitikressort am Montag. Ausständig sei noch die Zustimmung von NEOS.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Montag (Ortszeit) Gast bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus gewesen. Neben viel gegenseitigem Lob wurden dabei vor allem die Pläne zur Umsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen besprochen. Diese dürften nach den Ankündigungen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz immer konkreter werden.

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Am Dienstag wird der Rat der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU (Ecofin) aller Voraussicht nach die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschließen. Grund ist das Budgetdefizit, das über der von der EU erlaubten Grenze liegt.

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Deutschlands Innenpolitik wird derzeit von einer Maskenaffäre erschüttert – vor allem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht unter Druck. Wie ein Bericht kürzlich offenlegte, belaufen sich die Folgekosten der zu Beginn der Coronavirus-Pandemie angeschafften FFP2-Masken auf mehrere hundert Millionen. Laut Opposition seien insgesamt Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Am Dienstag soll die für den Bericht verantwortliche Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof erstmals befragt werden.

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Zwölf bis 15 Länder sollten laut US-Präsident Donald Trump bis Mittwoch Post aus dem Weißen Haus mit der Androhung neuer Zölle erhalten. Die ersten zwei Briefe machte Trump Montagabend auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social öffentlich. Sie gingen an Japan und Südkorea, beiden Ländern droht der US-Präsident mit neuen Zöllen in Höhe von 25 Prozent. Zugleich gab das Weiße Haus aber bekannt, die Frist für die Einführung neuer Zölle auf 1. August zu verschieben.

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Der „Saba-Saba-Tag“ („sieben, sieben“ auf Swahili, für den 7. Juli) in Kenia erinnert jährlich an den Aufstand vom 7. Juli 1990, als sich die Opposition erhob, um für ein Mehrparteiensystem und Demokratie zu kämpfen. Am 35. Jahrestag der Bewegung war die Stimmung aufgeheizt: Seit einem Jahr wird in dem Land gegen Korruption, Polizeigewalt und das Verschwinden von Regierungskritikern unter der Präsidentschaft von William Ruto protestiert, Dutzende Menschen kamen ums Leben. Auch am Montag kam es zu tödlichen Zusammenstößen.

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Vier Monate nachdem die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS angelobt worden war, haben die drei Parteispitzen heute vor Medien im Bundeskanzleramt Bilanz gezogen. Begleitend dazu wurde ein 14-seitiges Papier vorgelegt, mit dem die Regierung die bereits umgesetzten Maßnahmen präsentieren will.

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Nach tagelanger Suche herrscht seit Montagmorgen (Ortszeit) traurige Gewissheit: Alle 27 Mädchen sowie Betreuerinnen und Betreuer eines christlichen Ferienlagers sind bei den zerstörerischen Sturzfluten im US-Bundesstaat Texas ums Leben gekommen. Das teilte der Betreiber des „Camp Mystic“ auf seiner Website mit. Insgesamt wurden damit mittlerweile mehr als 80 Todesopfer bestätigt. Der US-Wetterdienst NWS warnt vor weiteren Sturzfluten.

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Im Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas hat ein Mitglied der Terrororganisation gegenüber der britischen BBC von einer völlig zusammengebrochenen Sicherheitslage im Gazastreifen gesprochen. Nur noch 80 Prozent des Küstenstreifens seien unter Kontrolle der Hamas. Gefüllt werde das Machtvakuum den Angaben zufolge durch „überall“ anwesende Banden und bewaffnete Clans.

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Ein Familienessen, bei dem mit Giftschwammerln versetztes Beef Wellington serviert wurde, hat vor rund zwei Jahren drei Menschen in Australien das Leben gekostet. Eine weitere Person musste ins Koma versetzt werden und überlebte nur knapp. Am Montag wurde nun die Gastgeberin wegen dreifachen Mordes und einem Mordversuch schuldig gesprochen. Ihr steht eine lebenslange Haft bevor.

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