this post was submitted on 28 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Weil das im Artikel erwähnt wurde, wofür genau ist die Schuldenbremse eigentlich da? Also, was genau ist so schlimm daran wenn der Staat mehr Schulden aufbaut?
Hohe Schulden schränken den Handlungsspielraum eines Landes ein. Ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen geht für Zinszahlungen drauf. In schlechten Zeiten muss dann dort gespart werden, wo es wirklich weh tut.
Mit steigender Verschuldung setzt sich langsam eine Abwärtsspirale in Gang. Länder mit höherer Verschuldung sind finanziell unsicherer, was das Risiko für Investoren und damit die Zinskosten erhöht. Die Zinskosten hängen aber auch stark von der wirtschaftlichen/politischen Stabilität ab, so dass es hier große Unterschiede von Land zu Land gibt.
Eine Kombination dieser negativen Effekte ist häufig bei extrem hoch verschuldeten Ländern zu beobachten.
Seltsam aber, dass Japan, Griechenland, die Vereinigten Staaten und Italien zu den Ländern mit den höchsten Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gehören.
Neoliberale wollen die Staatsverschuldung begrenzen, um die Macht des Staates einzuschränken und den Einfluss des Marktes™ zu stärken. Eigentlich ist das aber eine Strategie, um die Reichen zu schützen und Arme weiter zu benachteiligen. Indem sie die Staatsausgaben begrenzen und damit den Sozialstaat abbauen, stärken Neoliberale die Position der Wohlhabenden und multinationalen Konzerne auf Kosten der breiten Bevölkerung. Die Schuldenbremse der FDP soll die Interessen der Eliten wahren und die Ungleichheit vertiefen, anstatt das Wohl der Gesellschaft als Ganzes zu fördern.
Das ist nicht die Schuldenbremse der FDP, das ist die Schuldenbremse von CDU, FDP, Grünen und SPD. Denn alle diese Parteien haben damals zugestimmt, als die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde.
Dass die FDP die Schuldenbremse jetzt zum maximalen Vorteil ihrer Klientel ausnutzt, war vorherzusehen. Die FDP nutzt immer alle Möglichkeiten zum maximalen Vorteil ihrer Klientel aus, ohne Rücksicht auf Verluste. Wer mit der FDP koaliert, muss mit solchen Aktionen rechnen.
Wer der FDP das Finanzministerium gibt, ist damit einverstanden, dass die FDP für ihre Klientelpolitik notfalls den ganzen Staat lahmlegt.