this post was submitted on 26 Jan 2024
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Das ist so ekelhafd. Der Kapitalistensohn weiß, dass ein Großteil der linken Aktivisten gerade dabei sind die Demokratie zu verteidigen und irgendwie versuchen genug Lautsprecher für die nächste Demo aufzutreiben und denkt sich „ja, man. Erstmal klientelpolitik gegen die Unterschicht“.
Das ist es ja was mich so Hoffnungslos stimmt. Die übergroße Mehrheit an linken Aktivisten die versucht dieses System, dass auf die Ausbeutung der Arbeitskraft anderer aufgebaut ist, von innen heraus zu reformieren. Der Aktivismus der sich bis auf Ausnahmen in Demos und Wahlen erschöpft, als ob man die Kapitalisten zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums überreden könnte. Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt, ohne diese wird es aber nie eine gerechte Verteilung geben.
Die Entmenschlichung derer die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie Kinder großziehen, zu alt oder behindert sind, obdachlos sind oder was auch immer, ist nicht ein "Fehler" des Systems. Es gibt keine Förderung einfach nur weil jemand sie braucht. Es gibt immer auch eine Forderung. Die Erwartung dass alles was man bekommt auf irgendeine Art und Weise an die Kapitalisten zurückzuzahlen ist, ist grundlegend verankert. Sodass denjenigen von denen man keinen Mehrwert für den Markt in nächster Zeit erwarten kann man irgendwelche Krümel zuwirft damit dem Rest der Gesellschaft das Gewissen nicht allzu kneift. Die größte Angst des Sozialsystems ist das jemandem geholfen wird der es nicht dringendst braucht.
Hinzuzufügen ist dem noch das ich hier nicht um eine Umverteilung innerhalb der Gesellschaft rede. Im Vergleich zu den Kindersklaven, welche die Schokolade die ich mir manchmal als "Nervennahrung" leiste ernten, lebe ich ja noch im Überfluss. Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte "dritte Welt" leisten. Aber davon zu träumen wagt ja schon gar niemand mehr.
Wundert mich jetzt nicht, da das explizit verfassungswidrig wäre nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz:
Ich meine Satz 3 gibt in der Hinsicht auf die Höhe vielleicht ein wenig Spielraum, aber gar keine Entschädigung geht halt einfach nicht. Der Artikel 14 unterliegt im Übrigen auch der Ewigkeitsgarantie nach Artikel 79, daher ist der nicht änder- oder abschaffbar. Wenn du den als Politiker also in Frage stellst ist das wie ein Freifahrtschein für den Verfassungsschutz dich unter Beobachtung zu stellen.
Ich lese, dass eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist.
Man könnte argumentieren, dass eine Enteignung von ein paar sehr reichen Menschen durchaus dem Wohle der Allgemeinheit dient.
Die Entschädigung soll unter gerechter Abwägung der Interessen erfolgen. Hier finde ich, dass das Interesse der Allgemeinheit deutlich mehr wiegt als das Interesse einer einzelnen, sehr reichen Person. Solange diese Person nach der Enteignung weiterhin ein "würdevolles Leben" führen kann (was bei uns ja aktuell Bürgergeld heißt), wären die wichtigsten Interessen dieser Person gewahrt.
Wie so viele Gesetzestexte ist das alles nur blödes Gelaber, was sich je nach Zielsetzung und Interpretation in fast alle Richtungen biegen lässt.
Fakt ist aber: Der Gesetzestext hier schließt Enteignungen nicht 100% aus, es wäre möglich.
Nein er schliesst sie nicht aus, er regelt sie. Ohne Entschädigung kannst du dir absolut sicher sein das die Gerichte die Enteignung kassieren würden. Musst halt mindestens den obligatorischen Euro geben für das verstaatlichte Firmenimperium.