this post was submitted on 21 Dec 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Transparenz, Kontrolle - Kritik: Kabinett einigt sich auf [aktualisiertes] Bundespolizeigesetz (www.n-tv.de)
submitted 2 years ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
7 comments fedilink hide all child comments
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[–] KasimirDD@feddit.de 5 points 2 years ago (2 children)

Im Ansatz gut, aber in Details nachbesserungsbedürftig. Nur nicht so wie es die Union meint:

Scharfe Kritik äußerte die Union: Der Entwurf strotze "geradezu vor Misstrauen gegenüber unserer Polizei", erklärte deren innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm von der CDU. Die Ampel-Koalition bleibe bei den technischen Kompetenzen weit hinter dem Notwendigen zurück. Zudem würden die Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen moderner Polizeiarbeit "bei Weitem nicht gerecht".

Wir erinnern uns: seit Schily 2005 saß die letzten reichlich 15 Jahre bis Faeser immer ein Politiker der Schwarzen im Innenministerium. Hätte man ja mal selber angehen können ...

[–] catboss@feddit.de 1 points 2 years ago

Dann hätte man ja was machen müssen und die Union tut so ungern Dinge, die nicht verachtenswert menschenfeindlich sind. Nur wenn Menschen leiden, dann blüht dem kleinen Konservian sein Herz erst richtig auf.

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