Deutschland

Wohnungsdurchsuchung, weil sie einen Schaukasten aufgemacht und ein Bundeswehr-Plakat durch ein eigenes ersetzt hat.

„Auf den konkreten Fall hat das Urteil keine direkten Auswirkungen, aber für uns ist natürlich wichtig, dass wir Recht bekommen haben“, sagte der Rechtswissenschaftler Mohamad El-Ghazi, der die Klägerin als Anwalt vertreten hat, dem Tagesspiegel. „Wir sind mit unseren Einwänden durchgedrungen. Unsere wichtigste Argumentation war, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf und die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten muss. Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso.“

Was nutzt es einem im Recht zu sein , wenn die Tat keine Konsequenzen für die Täter hat? Wer setzt das Recht dann durch und schützt potentiell Betroffene?