this post was submitted on 20 Sep 2023
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Berlin
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Da bin ich ja mal gespannt, mit welcher Ausrede die Regierung diesmal wieder leider leider nicht den Beschluss umsetzen kann.
glücklicherweise gibt’s bei einem gesetzesvolksentscheid nichts umzusetzen. wird er angenommen, ist das gesetz gültig.
Warum war der Volksentscheid "Berliner Wohnen & Co. enteignen" nicht bindend?
Weil alle Volksentscheide so sind. Ansonsten müsste man ja noch auf die Bevölkerung hören 😂