this post was submitted on 04 Sep 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Ich persönlich finde es schon krass, dass da jetzt mindestens 27 Leute im Knast sitzen, weil sie vielleicht eine Straftat begehen könnten. Verschärfungen des Polizeigesetzes wurden ja mal begründet um gegen terroristische Gefährder angewendet zu werden. Von linker Seite wurde gewarnt, dass dies gegen Proteste von unten eingesetzt werden wird, das hat sich nun bewahrheitet.
Ich weiß, dass es früher auch schon Präventivhaft gab, auch damit Leute nicht an Demos teilnehmen können, aber da war die Präventivhaft nur relativ kurz zugelassen und wurde auch nicht so massenhaft angewandt...
Edit: Typo
Es ist ja immer noch nicht eindeutig geklärt dass es überhaupt Straftaten sind... Das sind immer noch eher Ordnungswidrigkeiten... Also ist es eher Richtung Leute präventiv einsperren weil sie falsch parken könnten