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founded 1 year ago

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EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda (netzpolitik.org)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

23 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 38 points 1 week ago (17 children)

Wieso kann man sowas immer und immer und immer wieder vorbringen? Gibt es keine Regelung die dafür sorgt, dass solche Vorstöße, wenn sie denn abgelehnt wurden, nicht bis zum erbrechen wiederholt werden können?

Ich verstehe das einfach alles nicht mehr.

[–] [email protected] 20 points 1 week ago (1 children)

Wenn ich es richtig mitbekommen habe, wurde es nie abgelehnt, sondern immer von der jeweiligen Ratspräsidentschaft zurückgezogen, weil sich eine Ablehnung abgezeichnet hat.

[–] [email protected] 11 points 1 week ago

Ah das ist also der Trick.

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