this post was submitted on 24 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Wieso kann man sowas immer und immer und immer wieder vorbringen? Gibt es keine Regelung die dafür sorgt, dass solche Vorstöße, wenn sie denn abgelehnt wurden, nicht bis zum erbrechen wiederholt werden können?
Ich verstehe das einfach alles nicht mehr.
Ist es nicht interessant, wie sich unsere gewählten Repräsentanten in Fragen, die für eine großen Lobbygruppe/Wirtschaftszweig relevant sind, konsequent über den Wählerwillen und Expertenmeinungen hinwegsetzen? Diese intensive, intransparente Form von "Lobbyismus" ist so ein kleines Built-In Feature von repräsentativen Demokratien. Wie demokratisch das jetzt ist...
Nee, das ist eigentlich eher völlig erwartetes Verhalten. Will man das abstellen, muss man entweder dafür sorgen, dass nur Repräsentanten ins Amt kommen, die ein inhärentes Interesse an ihrer Aufgabe haben, oder einen Mechanismus einführen, der die Verbindung zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Interessen zuverlässig aufhebt. Für beides sehe ich keine Lösung.