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An der Stelle spezifisch würde ich lieber auf das Ergebnis eines Verbotsverfahrens warten. Ein Verfahren, dass längst überfällig ist.
Berufsverbote haben in der BRD eine lange Tradition und sind fundamental antidemokratisch und wurden zur Unterdrückung progressiver Menschen genutzt.
Dass die Einstufung des Verfassungsschutzes in anderen Fällen absurd ist, politisch von rechts missbraucht wurde, und nicht allein Grund sein darf, sah man z.B. im Angriff auf den VVN-BDA durch den bayrischen Verfassungsschutz und das Berliner Finanzamt.
https://taz.de/VVN-BdA-wieder-voll-gemeinnuetzig/!5768978/
Das letzte was wir aktuell brauchen, ist noch mehr Entscheidungen aus der Jusitz an die Exekutive auszulagern. Das würde auch die AfD stärken, wenn deren Mitglieder zwar nicht mehr an Schulen lehren dürften, die AfD aber weiterhin wählbar ist und politische Macht erlangen kann. Spätestens wenn dann die AfD mitregiert, wird dieser Spieß umgedreht und alle "Linken" Lehrkräfte werden rausgeschmissen und durch AfD-treue ersetzt.
Die einzige demokratische Lösung ist ein AfD Verbotverfahren, und wer sich weiter dagegen stellt, steht aus meiner Sicht mindestens in einem zweifelhaftem Verhältnis zur Demokratie.
Es wird halt lächerlich. Im Grundgesetz steht auch unter Art. 3 Abs. 3 "Niemand darf wegen [...] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.". Jetzt nach ein paar Tagen an zu kommen und jeden weg zu bekommen, der eine (noch) wählbare Partei angehört, ist einfach nicht okay. Ich weiß bei Beamten gilt das Neutralitätsgebot, aber Lehrer werden ja nicht mehr in den Beamtenstatus gehoben und das verbietet denen ja nicht, die AfD zu wählen, nur dürfen die das im Rahmen ihres Beamtenverhältnisses nicht sagen. Ich hab ein Praktikum in einer Behörde gemacht und hatte da ein entsprechendes Memo gelesen, was die Beamten noch mal darauf hinwies, was sie machen dürfen und was nicht. Übrigens 6 Monate vor einer Wahl, müssen die sich eine Genehmigung besorgen, wenn die von Politikern oder Parteien eingeladen werden irgendwo ein Vortrag zu halten.
Man muss halt irgendwie den Leuten die Chance geben, jetzt auf das "gesichert Rechtsextrem" oder evtl. in Zukunft "ist Verboten" zu reagieren.
Ich bin ja Grundsätzlich der Meinung, es gehört auch zur Demokratie, wenn das Volk auf demokratischem eine gesichert Rechtsextreme Partei wählt. Ein Verbotsverfahren würde ich nur sehen, wenn diese Partei versucht auf undekomratische Weise an die Spitze zu kommen oder undemokratisch handelt. Wenn die schlussendlich die Demokratie auf demokratische Weise abschaffen, ist es dass was das Volk will, so scheiße wie das auch klingen mag.
Das Ding ist ja, die anderen Parteien haben sich darauf eingeschossen die AfD zu bekämpfen und nicht auf die Wähler der AfD zu hören und diese zurück zu gewinnen. Johannes Volkmann (MdB CDU) hat am 09.04.2025 bei Lanz passende Worte gefunden. Er sagte grob zusammengefasst, wenn man bei der Nachwahlbefragung herausfindet, das wichtigste Thema ist für die Migration und man dann trotzdem sagt, man ändert nichts an der Thematik oder schlägt einen ganz anderen Weg ein, dann ist es nicht schlau. Er ist auch der Ansicht und hofft, dass es in dieser Legislaturperiode klappt, dass man sich dem Volke wieder annähert, denn er geht davon aus, danach wird der Systemwechsel gewählt.
Mit Verboten oder einer Hetzjagd wird man die Wähler nicht umstimmen. Wenn man es schafft die Wähler wieder Glücklich zu machen und auf die eigene Seite zu holen, dann ist ein Verbotsverfahren eh egal, solange die nicht zu öffentlichen Unruhen aufrufen oder ähnliches. Selbst wenn die AfD jetzt Verboten wird, wird eine neue Partei gegründet, gewisse Personen nicht mehr aufgenommen und hat den gleichen Salat.
Nein, finde ich nicht. Das war doch DIE Lehre von 1933 und warum wir eine wehrhafte Demokratie wollen. Wenn jemand bewusst gegen die Demokratie kämpft, dann ist es auch gerechtfertigt dieser Person gewissen demokratische Rechte (wie die Existenz der AfD) zu entziehen.
Der Punkt einer Demokratie ist aber das Volk entscheidet. Wenn aber mehr als 50% die AfD wählen und damit die Abschaffung der Demokratie, dann hat das Volk entschieden. Ein Verbot dieser wird die Meinung in den Köpfen nicht ändern.
Es gibt schon ein Grund warum Parteiverbote nicht mal eben aus den Ärmeln geschüttelt werden, weil es eine extrem hohe Hürde gibt, weil im Dritten Reich unliebsame Ideologien und Ansichten über Nacht verboten wurden. Und das mit dem "gesichert Rechtsextrem" hat ja übrigens auch nicht lange gehalten.