AfD

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Donnerstagabend in Forst. Um die dreihundert Menschen folgen einer Einladung der AfD-Bundestagsfraktion und nutzen die Möglichkeit, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré Fragen zu stellen.

Der spricht zur deutschen Außenpolitik, Nord Stream 2 oder über Handynutzung im Plenarsaal des Bundestags. Kotré beklagt auch, dass das Attribut "rechts" gleichgesetzt werde mit "rechtsextremistisch", was "die ganz normale Position 'rechts zu sein' in Misskredit" bringe.

Dass Kotré selbst ein Problem damit haben könnte, zwischen rechts und rechtsextremistisch klar zu trennen, legen nun Bilder nahe, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24 Brandenburg aktuell vorliegen.

Darauf zu sehen: Steffen Kotré, der am 14. Februar 2009 auf dem sogenannten Trauermarsch in Dresden mitläuft – einem der bis dahin größten Neonazi-Aufmärsche Europas. Anlass zu dieser alljährlichen Demonstration war der Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Angemeldet hatte ihn die rechtsextreme "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland". Die JLO steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Dem rbb bestätigt Kotré seine Teilnahme und schreibt: "Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht." Die Sichtung verschiedener Aufnahmen legt nahe, dass er sich ein gründliches Bild von der Veranstaltung verschafft haben muss.

Im Demonstrationszug unter bis zu 6.500 Teilnehmern lief Kotré im vorderen Teil mit. Sein Block befindet sich zwischen einer Gruppe der JLO, die Flaggen mit dem Grundriss Großdeutschlands hielten, und einer Formation mit schwarzen Fahnen, auf denen die Namen der ehemaligen Reichsgaue zu lesen waren. Das Videomaterial zeigt außerdem, dass er bereits zu Demonstrationsbeginn am Dresdner Hauptbahnhof mitlief.

Hier hatte kurz zuvor der damalige stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel in einer Rede von einem "Dogma der jüdischen Opferzahlen" gesprochen und davon, dass die Opferzahlen der Bombardierung Dresdens manipuliert seien.

Apfels NPD-Fraktion hatte wenige Jahre zuvor einen Eklat ausgelöst, als ein NPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag vom Bomben-Holocaust sprach und damit die Bombardierung Dresdens mit der Ermordung von bis zu sechs Millionen europäischen Juden gleichsetzte.

Bei der AfD-Veranstaltung am Donnerstagabend in Forst kommt Kotré auf Dresden zu sprechen. An anderer Stelle ist auch von einer "Verantwortung" vor der Geschichte die Rede. Vom rbb darauf angesprochen, wie er diese Verantwortung mit seiner Teilnahme an dem Neonazi-Aufmarsch zusammenbringt, entgegnet er, dass das sehr gut zusammenpasse. "Wir kranken ein bisschen daran, dass die deutschen Opfer vergessen [werden]", so Kotré.

Tatsächlich gab es um die Zahl der Opfer eine jahrzehntelange Debatte. Noch von der Nazipropaganda zu Kriegsende befeuert, kursierte eine Zahl von 200.000 Menschen, die bei dem Angriff der Alliierten umgekommen seien. Literarische Dramatisierungen, aber auch der bekannte Holocaustleugner David Irving hielten den "Mythos Dresden" mit hunderttausenden Toten lange aufrecht. Im Laufe der Jahre wurden die Opferzahlen immer wieder politisch instrumentalisiert – der rechtsextreme Trauermarsch in Dresden gilt seit Jahren als wichtiges rechtsextremes Vernetzungstreffen.

Im Streit um die Dresdner Opferzahlen wurde 2004 schließlich eine unabhängige Historikerkommission einberufen: Durch die Untersuchung von Dokumenten, Zeitzeugenberichten und archäologische Befunden wurde die Opferzahl der Bombardierung von 1945 von dieser Kommission auf höchstens 25.000 beziffert [dresden.de]. Im Gespräch mit dem rbb bezweifelt Kotré jedoch diese Zahl, die heute als gesichert gilt und hält sie für "unglaubwürdig".

Für Steffen Kotré ist es nicht das erste Mal, dass eine Nähe zum Rechtsextremismus öffentlich wird. Das Nachrichtenportal "T-Online.de" berichtete, dass Kotré 2004 als Unterzeichner einer Solidaritätsbekundung für den Holocaust-Leugner Horst Mahler in Erscheinung getreten sei.

Nach Kontraste-Informationen erschien 2004 außerdem auf einer Website der JLO der Leserbrief eines Steffen Kotré: Darin beklagt dieser in einem Gedicht das vermeintliche Unrecht, das dem deutschen Volk mit dem Verlust der früheren Ostgebiete entstanden sei. Darauf vom rbb angesprochen, bestätigt Kotré, dass er eine lyrische Ader habe. Und auch, dass er sich mit Geschichte auseinandergesetzt habe.

Am Donnerstag dazu befragt, wie er heute seine Teilnahme an der Demonstration in Dresden bewertet oder ob er noch einmal zu einer solchen Demonstration gehen würde, antwortete Kotré nicht.

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Was für ein beeindruckendes Zeichen für die Demokratie: In Münster sind binnen vier Wochen erneut Zehntausende Menschen gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und die AfD auf die Straße gegangen. Es war die größte Demonstration der Stadtgeschichte.

Prinzipalmarkt, Domplatz und die angrenzenden Straßen waren schwarz von Menschen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten am Freitagabend mehr als 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwiegend friedlich gegen den Neujahrsempfang des Kreis- und Bezirksverbandes der AfD im historischen Rathaus. Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Zahlreiche Verbände, Kirchen und Parteien hatten zur Teilnahme an dem von dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ organisierten Protest aufgerufen. Die CDU hatte ihren Aufruf zurückgezogen, nachdem sich das Bündnis gegen Redner aus Reihen der Union und FDP Bühne ausgesprochen hatte, darunter auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU).

[...]

„Eine Demokratie ist einfacher zu verteidigen, wenn es sie noch gibt“, nannte Sabine Randelhoff aus Greven-Reckenfeld ihre Motivation. „Es ist schön und beruhigend, dass so viele Menschen auf die Straße gehen“, sagte Maria Spiller.

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Es brodelt in der nordrhein-westfälischen AfD. Auf dem Ende Februar stattfindenden Landesparteitag könnte der Richtungsstreit explodieren.

Die Frage lautet: Setzen sich vollkommen ungehemmte völkisch-nationalistische Kräfte durch? Oder diejenigen, die noch Wert auf Verfassungstreue legen?

„scheinbare Verfassungstreue“ wäre eine bessere Formulierung

Auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Mettmann ist nun eine Erklärung erschienen, die den Streit weiter anfacht und zu Parteiausschlussverfahren aufruft. Im Grunde ist es eine Art Unvereinbarkeitserklärung: Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sei eine Gefahr für die Gesamtpartei, heißt es darin.

Neben dem AfD-Kreisverband Mettmann hat auch der AfD-Bezirksverband Düsseldorf unterzeichnet. In dem Text werden gegen die JA, die laut Kölner Verwaltungsgericht als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden kann, schwere Vorwürfe erhoben.

Jungfunktionäre würden immer offener von einem "ethnisch reinen deutschen Volk" träumen. In Videos und Chatverläufen sei eine "sich mehr und mehr radikalisierende Sprache" zu finden.

Daneben würden "Aktionen von anderen politisch aktiven Gruppen gutgeheißen, die öffentlich mit verbotenen Symbolen aus dem Dritten Reich kokettieren".

Das NRW-Innenministerium hatte zuvor unter anderem die Verbindungen der Jungen Alternative zur "Identitären Bewegung" beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen wie "Lukreta" und "Revolte Rheinland" betont.

Die Gruppe "Revolte Rheinland" benutzt die "Odal"-Rune in ihrem Logo, die unter anderem auch von der Hitlerjugend verwendet wurde und ein verbreitetes Symbol in der Neonazi-Szene ist.

Grundgesetzfeindliche Umsturzphantasien und rechtsextreme Gesinnung sind in der Jungen Alternative verbreitet. Laut dem AfD-Kreisverband Mettmann und dem AfD-Bezirksverband Düsseldorf ist dies auch deshalb der Fall, weil es in der JA "keinerlei selbst reinigende Prozesse" gebe.

Durch eine sehr restriktive Mitgliederaufnahme seien "die bestehenden Machtstrukturen geradezu einbetoniert". In Nordrhein-Westfalen wird die Junge Alternative als eine kleine, extreme Clique mit – großzügig geschätzt – nicht mehr als 70 aktiven Mitgliedern beschrieben. Ihr sei es gelungen, ihre extremistischen Positionen dem gesamten Landesverband überzustülpen.

(x) Doubt. Ich könnte allein in meiner Gegend 14 rechtsextreme AfDler nennen

Die aktiven JA-Mitglieder würden für einen "ultra-kleinen, nationalistischen, teils revanchistischen und völkisch gesinnten Rand der Gesellschaft" Politik machen

Diese radikale Ausrichtung sei eine Bedrohung für die AfD, weil sie einerseits die bürgerliche Mitte abschrecke und andererseits den Verfassungsschutz auf den Plan rufe.

Wichtig: Rechtsextreme sind keine Bedrohung, weil es Rechtsextreme sind, sondern weil die die Bürgerlichen abschrecken und den Verfassungsschutz alarmieren.

Der Düsseldorfer Bezirksverband warnt diesbezüglich vor einer "ernsten Gefahr für den Fortbestand und die Handlungsfähigkeit der Partei".

Klingt jetzt erstmal nicht schlecht

Die daraus gezogene Konsequenz ist harsch: In jedem einzelnen Fall, in dem ein AfD-Mitglied sich mit den von der JA geäußerten extremistischen Positionen solidarisiere, sei es "Aufgabe der Vorstände, durch Beantragung entsprechender Parteiausschlussverfahren diese Mitglieder aus der AfD zu entfernen".

Gleichzeitig empfehle man "allen am politischen Erfolg der AfD ernsthaft interessierten Mitgliedern der JA, die JA jetzt umgehend zu verlassen, um keine 'Zündschnur' von dort zur Partei zu legen". Dieser Schritt solle "auch im Interesse der eigenen Zukunft und des beruflichen Fortkommens schnellstmöglich gemacht werden".

Weitere AfD-Kreisverbände scheinen dieser Einschätzung zuzustimmen, halten sich öffentlich aber noch weitgehend bedeckt. Es gebe "berechtigte Kritik" an der Jungen Alternative, sagte Elmar Salinger, der Kreissprecher der AfD Düsseldorf, t-online.

Dem vom Bezirksverband Düsseldorf unterzeichneten Statement wolle sich der Kreisverband Düsseldorf allerdings nicht direkt anschließen.

Vielmehr solle alles Weitere Ende Februar auf dem AfD-Landesparteitag in Marl geklärt werden: "Wir werden uns da über strittige Punkte unterhalten müssen."

Auf dem Parteitag könnte es also zur Eskalation kommen, zumal sich die andere Seite kämpferisch gibt. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst in einem Chat als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet hatte und sich von der Parteijugend als "unser künftiger Remigrationsminister" feiern lässt, ist auf der Plattform X bereits auf Konfrontationskurs gegangen.

Der Parteitag habe nach der AfD-internen Attacke auf die Junge Alternative über die Frage zu entscheiden: "Echte Alternative oder CDU 2.0"?

Helferich hatte zuletzt angedeutet, eventuell auf dem Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. Sollte er oder jemand aus seinem Dunstkreis gewählt werden, könnte dies für den amtierenden Landes- und Fraktionschef Martin Vincentz "eine Art Super-GAU" sein, hatte der WDR berichtet.

Hinter vorgehaltener Hand heiße es aus seinem Umfeld, dass dies für Vincentz ein Grund zum Bruch mit der AfD sein könne.

Für Helferich wäre dies wohl ein Triumph, den er genussvoll auskosten würde. t-online schickte er am Donnerstag ein mit Spitzen gegen "Altparteien, Medienlandschaft und linksliberale Zivilgesellschaft" übersätes Statement, in dem er von "Entgleisungen der Vorstandsmehrheit der AfD Mettmann" spricht. Diese würden "die Notwendigkeit eines Bewusstseinswandels im Landesverband NRW" verdeutlichen.

Gemeinsam mit "patriotischen und konservativen Vorfeldakteuren" wolle er "einen gegenhegemonialen Block bilden, der die Machtfrage stellen will, anstatt davon zu träumen, einmal Staatssekretär in einer CDU-geführten Regierung sein zu dürfen".

Das heißt übersetzt: "Das freundliche Gesicht des NS" will den kompletten gesellschaftlichen Umsturz – und bemüht dafür lupenreine Funktionärssprache: "Daher behalte ich es mir vor, für ein Amt auf dem baldigen Landesparteitag zu kandidieren", schreibt Helferich.

Natürlich waren wieder ehemalige AfD-Politiker mit von der Partie

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Rechte Erfolge in sozialen Netzwerken -"Dann könnte aus der Generation TikTok die Generation AfD werden“

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Bei der Wiederholungswahl in Berlin müssen die gleichen Kandidierenden auf den Stimmzetteln stehen wie 2021. Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann sitzt inzwischen in U-Haft – ihr Stimmenanteil hat nicht darunter gelitten.

Die Ex-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt als mutmaßlicher Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Dennoch konnte sie bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl einen minimalen Zuwachs ihres Stimmenanteils verbuchen.

[...]

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Abschaffen will die AfD das "Fehlkonstrukt" EU und die "politische Wunschvorstellung" Euro, weil die europäische Einheitswährung mit „ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen“ und verantwortlich für „hohe Inflation“ sei.

Keine Kritik findet die AfD jedoch an China. Die AfD ist gegen „etwaige Sanktionen gegen China“. Stattdessen setzt sie sich für eine „offensive Beteiligung“ am „Jahrhundertvorhaben“ Neue Seidenstraße ein und empfiehlt, dass Deutschland diese „durch eine Initiative von West nach Ost ergänzt“.

Was von kolportierten Menschenrechtsverletzungen (wie zuletzt etwa bei einer chinesischen BASF-Beteiligungen), sagte die AfD nicht.

Dafür setzt die AfD auf Kernenergie, Schiefergasgewinnung bzw. „Fracking“ („bei Einhaltung gängiger Vorschriften kann Umweltverschmutzung ausgeschlossen werden“), Braunkohle („dank ausgereifter Luftfilter sauber“) und „günstiges Erdgas“ ( im „geostrategischem Interesse“ Deutschlands und Europas).

Geschichte wiederholt sich offenbar doch.

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via @[email protected] : https://mastodon.online/@peterdroegemeier/111886550058789622 "Die AfD könnte das #Bundesverfassungsgericht entmachten und womöglich schon nach der Bundestagswahl Richter*innen nach Karlsruhe senden. Die demokratischen Parteien müssen das Gericht im Grundgesetz schützen."

Petitionstext: "Das höchste Gericht des Landes geschwächt, die Demokratie von innen zerstört – das droht, wenn die AfD noch stärker wird. Um das zu verhindern, müssen die demokratischen Parteien unseren Rechtsstaat besser verteidigen. Wir fordern: Jetzt handeln und das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen!

Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Säule unserer Demokratie, denn es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Doch aktuell ist es selbst nicht ausreichend gegen Verfassungsfeinde geschützt. Wenn die AfD noch weiter an Macht gewinnt, könnte sie das höchste Gericht schwächen – etwa, indem sie die Wahl neuer Richterinnen blockiert oder sogar eigene Richterinnen benennt.

Damit das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt, muss sein Schutz im Grundgesetz verankert werden. Dafür sind alle demokratischen Parteien gefordert. Wir appellieren an Sie: Schützen Sie unser höchstes Gericht, bevor es zu spät ist! Sorgen Sie dafür, dass die AfD das Bundesverfassungsgericht nicht entmachten kann."

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Die Jugendorganisation der AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Das Gericht entschied, die Junge Alternative (JA) dürfe vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft und behandelt werden.

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JA hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall "zur Gewissheit verdichtet", so das Gericht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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Die Polizei ermittelt wegen einer kaputten Wasserflasche in Nürnberg. Der AfD-Politiker Ferdinand Mang bemerkte ein kleines Loch in seiner Wasserflasche. Die Landtagsfraktion sprach von einem Angriff gegen Mang.

Nach einem Zwischenfall bei einer Kundgebung in Nürnberg prüft die Kriminalpolizei, ob ein Rucksack des AfD-Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang beziehungsweise eine darin befindliche Wasserflasche möglicherweise von Unbekannten gezielt beschädigt wurde.

Mang hatte sich nach Angaben der Polizei vom Montag auf der Kundgebung am Samstag an die Einsatzkräfte gewandt, weil aus einer Plastikflasche in dem Rucksack, den er zuvor dort abgestellt habe, Wasser ausgetreten sei.

Ob, wann und wie es zu dem Defekt kam und ob Mang währenddessen den Rucksack trug, blieb zunächst unklar.

"Als er den Rucksack nach einiger Zeit wieder aufnahm, bemerkte er den Wasseraustritt. Zudem gab er an, dass er nicht ausschließen könne, dass der Wasseraustritt von Unbekannten verursacht wurde", hieß es in der Mitteilung der Polizei. Flasche und Rucksack seien daraufhin sichergestellt worden.

Es werde nun geprüft, "ob der Austritt des Wassers in dem Rucksack auf strafbares Handeln zurückzuführen ist". Die Polizei betonte aber insbesondere: "Hinweise auf eine vorangegangene tätliche Auseinandersetzung mit Unbekannten ergaben sich bislang nicht."

Die AfD-Landtagsfraktion und Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner stellten den Zwischenfall am Montag so dar, als sei Mang "angegriffen" worden – ruderten aber binnen kurzer Zeit schon selbst in einem entscheidenden Punkt zurück. "Ein Unbekannter hat versucht, ihm mit einem spitzen Gegenstand in den Rücken zu stechen", hieß es in der ersten Version der Pressemitteilung.

Und dann in einer Korrektur: "Ein Unbekannter hat hinter seinem Rücken mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem spitzen Gegenstand zugestochen."

Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur, worauf sie den Vorwurf eines Angriffs auf Mang und eines "Zustechens" gründen, reagierten Ebner-Steiner und die Fraktion zunächst nicht.

Lediglich auf die Frage, warum es binnen kurzer Zeit eine zweite Version der Pressemitteilung gab, antwortete Ebner-Steiner, dass es sich bei der ersten Version um einen Entwurf gehandelt habe.

In Nürnberg hatten am Samstag rund 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Bei der Gegenkundgebung mit etwa 15 Menschen, bei der Mang als Redner auftrat, kam es nach Polizeiangaben wiederholt zu Wortgefechten mit Passanten.

15 Menschen. 15.

Wegen der aufgeheizten Stimmung musste die Polizei beide Seiten räumlich trennen. Ein Mann wurde vorläufig festgenommen, "als er versuchte, Kundgebungsmittel der Versammlung zu beschädigen", wie es in der Mitteilung der Polizei hieß.

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In einer Mail, aus der die „Freie Presse“ zitiert, drohte der AfD-Stadtrat Heiko Gumprecht mit Boykott. Er schreibt, man würde „Andersdenkende“ damit ausgrenzen. Gumprecht verlangte in seinem Schreiben an Simmel eine Rückantwort, „damit wir gegebenenfalls unsere Mitgliedschaft, Unterstützer und Wähler entsprechend informieren können, welches Geschäft sie in Zukunft meiden sollten“. Auf den Zug sprang auch die ebenfalls rechtsextremistische Partei „Freie Sachsen“ auf, die bei einer Protestaktion in einem Supermarkt die Wagen vollräumten, vor die Kasse schoben und nicht bezahlten. Im Internet feierten die Rechtsextremen ihren Protest als „kreativ“.

Die sind inzwischen ganz offen dafür sich Nazi nennen zu lassen.

Nun, ich hätte den Mann nicht als "kremlnahen Aktivisten" bezeichnet, sondern als "Spion aus der 5. Kolonne Russlands".

Es gibt hier eine Schnittmenge mit der AfD, daher passt das hier finde ich.

Die Thüringer AfD-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde im Landtag über ein umstrittenes Konzept zur Abschiebung von Menschen aus Deutschland sprechen. Sie beantragte die Aktuelle Stunde unter dem Titel «Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln», wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, am Dienstag auf Nachfrage mitteilte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

In der Begründung zur Aktuellen Stunde schreibt die AfD-Fraktion: «Während die öffentliche Debatte in eine hysterische Umdeutung des Begriffs abgleitet, wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Remigrationsmaßnahmen auch in Thüringen jede Woche deutlicher.» Als Redner ist nach Bragas Angaben der AfD-Abgeordnete Stefan Möller vorgesehen. Möller ist neben Björn Höcke auch Co-Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes, der vom Landesverfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird.

In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende in vielen Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert. Auslöser war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration.

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Zusendung einer antifaschistischen Recherchegruppe. Kontakt: recherche_rheinmain [at] systemli [dot] org, PGP-Key

Am 26. Januar 2024 fand in einem Restaurant auf dem Frankfurter Römerberg ein rechtes Vernetzungs- und Fundraising-Treffen statt. Der einzige Referent war der hessische AfD-Landessprecher Andreas Lichert.

Ort war die »Römerstube« im ersten Stock des Restaurants »Schwarzer Stern«. Es nahmen zwischen 50 und 60 Personen teil.

Der Kontext der Veranstaltung, von der Fotos vorliegen, war bislang nicht bekannt. Diesen reichen wir hiermit gern nach.

Fotos: https://www.dokunetzwerk.org/2024/01/26/rechtes-vernetzungstreffen-in-frankfurt/

Die Veranstaltung wurde von der Frankfurter Tafelrunde ausgerichtet. Die Gruppe besteht bereits seit 1953.

Sie steht für eine »abendländische« und rechtskonservative Politik unter Einbeziehung von extremen Rechten. In ihrem Kreis treffen sich vornehmlich Personen aus Wirtschaft und Kultur, die bereit sind, entsprechende Gruppen zu fördern.

Die Frankfurter Tafelrunde kam Anfang der 2000er Jahre in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass zu ihren Treffen Vortragende aus den Reihen der österreichischen FPÖ und der sogenannten »Neuen Rechten« eingeladen worden waren.

**Unter ihnen war beispielsweise Karlheinz Weißmann, damaliger Leiter des Instituts für Staatspolitik, das als »Denkfabrik« der extremen Rechten in Deutschland gilt. **

Nachdem die Aktivitäten der Tafelrunde öffentlich wurden, stellte sie ihre Aktivitäten »offiziell« ein, **führte sie jedoch offensichtlich im Geheimen weiter. **

Einladungen zu ihren Treffen erhielt nur noch ein enger Kreis von Mitgliedern und Vertrauten, über Veranstaltungen wurde nicht mehr öffentlich berichtet.

Die »Tafelrunde«, die sich am vergangenen Freitag traf, versteht sich explizit als Weiterführung der alten Struktur.

Die Anzahl der Mitglieder dürfte derzeit zwischen 50 und 100 liegen. Die »Römerstube« im Schwarzen Stern wird von ihnen erst seit wenigen Jahren genutzt, die Treffen finden – soweit bekannt – höchstens einmal im Monat statt.

In den vergangenen Jahren sollen vor der Frankfurter Tafelrunde unter anderem Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen aufgetreten sein.

Andreas Lichert aus Bad Nauheim, der Referent am vergangenen Freitag, ist ein Vertreter des neofaschistischen »Flügels« der AfD.

Von 2007 bis 2018 war er Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik, dem Trägerverein des Instituts für Staatspolitik (IfS).

https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_für_Staatspolitik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufen die Gruppierung als „gesichert rechtsextrem“ und als verfassungsfeindlich ein.

Das Institut ist verbunden mit dem gemeinnützigen Verein für Staatspolitik.

Das Institut wurde im Mai 2000 von Götz Kubitschek, Karlheinz Weißmann und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz gegründet.[6]

Die Gründer gehören zum Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit, mit der das Institut bis 2014 eng zusammenarbeitete.

Zusammen mit dem IfS gründete Kubitschek den Verlag edition antaios, den er leitet.

Seit 2003 vertreibt die Edition Antaios (seit 2012 Verlag Antaios) das Magazin Sezession sowie thematische „Studien“ und „Sonderhefte“, etwa zu Pegida.

Die Organisatorinnen der Frankfurter Tafelrunde sind Rüdiger Graf von Luxburg und Astrid Gräfin von Luxburg.

Letztere fungierte auch als Gastgeberin am 26. Januar und stellte den Referenten Andreas Lichert den Anwesenden vor.

Das Ehepaar lebt in Sien bei Idar-Oberstein, doch sind beide eng mit dem Rhein-Main-Gebiet verbunden. Beide betreiben eine Agentur für »Kultur-Erlebnisse« für ein betuchtes Klientel: Historische Dinner-Serien, Magie-Abende mit dem Weltmeister der Zauberkunst, Ausstellungsführungen mit Sektumtrunk und Derartiges mehr.

Möglicherweise verbinden die beiden in der Organisierung der Tafelrunde-Treffen auch Politik mit Geschäft. Als feste Kooperationspartnerinnen ihrer Kultur-Agentur nennen sie: Die Hessische Hausstiftung, die Kulturstiftung des Hauses Hessen, die Goethe-Universität, die Villa Rothschild, das Falkenstein Grand, die Kulturregion Frankfurt RheinMain, die Städte Bad Vilbel und Neu-Isenburg mit ihrem Verein für GHK, den Hapag Lloyd Cruises Club, die Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt, die Werner Reimers Stiftung Bad Homburg, die Museen Giersch und Kronberger Malerkolonie sowie zahlreiche weitere Kulturinstitutionen der Region.

Beide haben Honorarprofessuren inne: Er lehrt Baugeschichte an der Frankfurt University of Applied Sciences, sie doziert ebenda Architektur- und Kulturgeschichte und überdies auch an der Hochschule Geisenheim.

Der Kronberger Bote, ein wöchentlich erscheinendes Anzeigen- und Lokalblatt, widmete den beiden erst am 18. Januar 2024 einen ausführlichen Artikel unter der Überschrift: »Kunstvermittlung, die seit 20 Jahren nicht von der Stange ist – Das Ehepaar von Luxburg ist eine feste Größe im Kulturbetrieb.«

Hier findet sich auch der Hinweis auf das nächste »Kaiser-Friedrich-Dinner« mit erlesenen Speisen, das die beiden ausrichten. Es steigt am 1. Februar 2024 im »Gasthaus Adler« in Kronberg.

Hier stehen die beiden sicher auch für Auskünfte zu ihrem politischen Treiben zur Verfügung.

Nun gilt es herauszufinden, wer alles zum erlesenen Kreis der Tafelrunde gehört. **Der AfD-Politiker Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda, der auch am 26. Januar teilnahm, dürfte dort Mitglied sein. **

Hohmann saß von 1998 bis 2003 für die CDU im Bundestag. Nach einer antisemitischen Rede am 3. Oktober 2003 wurde er aus der Fraktion und später auch aus der CDU ausgeschlossen.

Hohmann hatte Juden und Jüdinnen als Strippenzieher des Bolschewismus ausgemacht und gesagt: »Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ›Täterschaft‹ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ›Tätervolk‹ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.«

**Im Jahr 2016 trat Hohmann der AfD bei und zog über deren Liste erneut in den Bundestag ein; 2017 bis 2021 war er AfD-Abgeordneter. **

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Neonazi im Jahr 2019 gab er der CDU eine Mitschuld an dem Verbrechen, da die Partei den »Massenzustrom an Migranten« nicht verhindert habe.

Auch Andreas Lichert war in der Vergangenheit durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Im Mai 2022 sorgte er für einen Skandal, als er in zwei Landtagsreden eine »Hochfinanz« bzw. »internationale Hochfinanz« für Preissteigerungen und für Klimaschutzpolitik verantwortlich machte.

Der Begriff »Hochfinanz« dient antisemitischen Bewegungen seit über 100 Jahren als Chiffre für eine angebliche internationale jüdische Finanzmacht und eine »jüdische Weltverschwörung«.

Die Schrift »Kampf gegen die Hochfinanz« von 1919 bildete eine Grundlage der Wirtschaftspolitik der NSDAP.

Somit ist der Begriff, dessen sich Lichert in seinen Landtagsreden bediente, ideengeschichtlich im Antisemitismus und Nationalsozialismus verankert.

Ein geheimes Treffen in ähnlicher Konstellation fand am 25. November 2023 in Potsdam statt. Seitdem dürfte allen klar sein, wohin die Politik der AfD steuert.

Ob Lichert in seinem Vortrag am 26. Januar in der »Römerstube« ebenfalls einen Plan zur (»Remigration« genannten) massenhaften Vertreibung von hier lebenden Menschen vorstellte, ob er überhaupt auf das Stichwort »Remigration« einging, ist nicht bekannt.

Es ist auch unerheblich. Lichert und sein Kreisverband Wetterau sind seit Jahren Propagandisten der »Remigration«.

So fand am 7. April 2019 in Ortenberg im Wetteraukreis eine AfD-Veranstaltung unter dem Titel »Re-Migration und De-Islamisierung« statt.

Die seiner Eröffnungsrede sagte Lichert: »Re-Migration und De-Islamisierung sind natürlich heiße Eisen. Das ist uns natürlich vollkommen bewusst und uns ist natürlich auch bewusst, dass gerade jetzt die Augen der Öffentlichkeit und die professionellen Augen des Verfassungsschutz auf uns gerichtet sind. Aber die Antwort kann doch niemals sein, dass wir jetzt vor den entscheidenden Schicksalsfragen unseres Landes, unseres Volkes, unseres Kontinents zurückweichen nur um den Kriterien der De-facto-Herrschenden zu genügen. [Applaus] Nein meine Damen und Herren, ich glaube, es ist tatsächlich absolut notwendig, dass wir gerade jetzt in dieser Phase diese Themen weiterhin aufgreifen und dass wir auch gerade jetzt in dieser Phase deutlich machen, was unsere Haltung ist.«

Seit dem Treffen in Potsdam reißen die antifaschistischen Proteste nicht ab. Am 20. Januar standen knapp 40.000 Menschen auf dem Römerberg und dem Paulsplatz, um klarzumachen: »Nie wieder ist jetzt!«.

Am Abend des 26. Januar zogen unter dem Motto »Jugend gegen Faschismus« und organisiert von Fridays for Future an die 3.000 Personen durch die City.

Während der Demonstration wurde das Treffen im Schwarzen Stern bekannt, und so wurde die Abschlusskundgebung spontan zum Römerberg verlegt, um dagegen zu protestieren.

**Die Demonstration löste sich jedoch schnell auf, nachdem die Polizei den Anwesenden mitgeteilt hatte, dass im Schwarzen Stern ein Treffen von internationalen Messegästen stattfinden würde. **

**Diese Aussage war schlichtweg falsch. Entweder hatte die Polizei keine Ahnung über das Treffen und nahm eine unwahre Angaben der Veranstalterinnen für bare Münze.

Oder sie hat bewusst eine falsche Information gestreut, um weiteren Protest zu verhindern. Damit hätte sie sich willentlich zu einem politischen Akteur auf Seiten der Rechten gemacht.**

**Unter den Teilnehmenden der Tafelrunde flackerte kurz Panik auf, als sie bemerkten, dass sich der Protest gegen sie richtete. **

Doch sie beruhigten sich, als die Antifaschist*innen abzogen. Die Sprechchöre »Ganz Frankfurt hasst die AfD« hatten nur kurz gestört. Alle nahmen wieder Platz und Lichert setzte seine Rede ungerührt fort.

Wir stellen hier eine Übersicht der Teilnehmenden des Treffens der Frankfurter Tafelrunde vom 26. Januar 2024 bereit.

Hinweise zu den Teilnehmenden nehmen wir unter recherche_rheinmain [at] systemli [dot] org entgegen. Alternativ können sie an jede Antifa-Gruppe in Frankfurt geschickt werden.