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Der österreichische Rundfunk (ORF) unterliegt dem österreichischen ORF-Gesetz. Er gilt im allgemeinen als neutral und vertrauenswürdig.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei hochrangige Anführer der radikalislamischen afghanischen Taliban erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Hibatullah Akhundzada und Afghanistans obersten Richter Abdul Hakim Haqqani. Der Vorwurf lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Verfolgung von Frauen und Mädchen.

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Um die neunwöchigen Sommerferien zu überbrücken, greifen viele Eltern auf Ferienlager und -camps für ihre Kinder zurück. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJA) fordern nun in einem aktuellen Positionspapier mehr Kinderschutz in Ferienlagern. Es brauche landesweit einheitliche Regeln und mehr Kontrolle. Das Familienministerium verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das Gütesiegel für Kinderschutz.

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Der Rat der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister hat am Dienstag grünes Licht für die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich gegeben. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, die Regierung habe wichtige Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung bereits auf den Weg gebracht.

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In der seit Wochen köchelnden Debatte über die Abgaben auf Trinkgeld rückt nun eine Neuregelung näher. Nach Verhandlungen dürften sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaft – und im Gefolge dessen auch ÖVP und SPÖ – einig sein, berichtete das ORF-Innenpolitikressort am Montag. Ausständig sei noch die Zustimmung von NEOS.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Montag (Ortszeit) Gast bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus gewesen. Neben viel gegenseitigem Lob wurden dabei vor allem die Pläne zur Umsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen besprochen. Diese dürften nach den Ankündigungen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz immer konkreter werden.

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Am Dienstag wird der Rat der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU (Ecofin) aller Voraussicht nach die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschließen. Grund ist das Budgetdefizit, das über der von der EU erlaubten Grenze liegt.

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Deutschlands Innenpolitik wird derzeit von einer Maskenaffäre erschüttert – vor allem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht unter Druck. Wie ein Bericht kürzlich offenlegte, belaufen sich die Folgekosten der zu Beginn der Coronavirus-Pandemie angeschafften FFP2-Masken auf mehrere hundert Millionen. Laut Opposition seien insgesamt Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Am Dienstag soll die für den Bericht verantwortliche Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof erstmals befragt werden.

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Zwölf bis 15 Länder sollten laut US-Präsident Donald Trump bis Mittwoch Post aus dem Weißen Haus mit der Androhung neuer Zölle erhalten. Die ersten zwei Briefe machte Trump Montagabend auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social öffentlich. Sie gingen an Japan und Südkorea, beiden Ländern droht der US-Präsident mit neuen Zöllen in Höhe von 25 Prozent. Zugleich gab das Weiße Haus aber bekannt, die Frist für die Einführung neuer Zölle auf 1. August zu verschieben.

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Der „Saba-Saba-Tag“ („sieben, sieben“ auf Swahili, für den 7. Juli) in Kenia erinnert jährlich an den Aufstand vom 7. Juli 1990, als sich die Opposition erhob, um für ein Mehrparteiensystem und Demokratie zu kämpfen. Am 35. Jahrestag der Bewegung war die Stimmung aufgeheizt: Seit einem Jahr wird in dem Land gegen Korruption, Polizeigewalt und das Verschwinden von Regierungskritikern unter der Präsidentschaft von William Ruto protestiert, Dutzende Menschen kamen ums Leben. Auch am Montag kam es zu tödlichen Zusammenstößen.

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Vier Monate nachdem die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS angelobt worden war, haben die drei Parteispitzen heute vor Medien im Bundeskanzleramt Bilanz gezogen. Begleitend dazu wurde ein 14-seitiges Papier vorgelegt, mit dem die Regierung die bereits umgesetzten Maßnahmen präsentieren will.

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Nach tagelanger Suche herrscht seit Montagmorgen (Ortszeit) traurige Gewissheit: Alle 27 Mädchen sowie Betreuerinnen und Betreuer eines christlichen Ferienlagers sind bei den zerstörerischen Sturzfluten im US-Bundesstaat Texas ums Leben gekommen. Das teilte der Betreiber des „Camp Mystic“ auf seiner Website mit. Insgesamt wurden damit mittlerweile mehr als 80 Todesopfer bestätigt. Der US-Wetterdienst NWS warnt vor weiteren Sturzfluten.

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Im Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas hat ein Mitglied der Terrororganisation gegenüber der britischen BBC von einer völlig zusammengebrochenen Sicherheitslage im Gazastreifen gesprochen. Nur noch 80 Prozent des Küstenstreifens seien unter Kontrolle der Hamas. Gefüllt werde das Machtvakuum den Angaben zufolge durch „überall“ anwesende Banden und bewaffnete Clans.

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Ein Familienessen, bei dem mit Giftschwammerln versetztes Beef Wellington serviert wurde, hat vor rund zwei Jahren drei Menschen in Australien das Leben gekostet. Eine weitere Person musste ins Koma versetzt werden und überlebte nur knapp. Am Montag wurde nun die Gastgeberin wegen dreifachen Mordes und einem Mordversuch schuldig gesprochen. Ihr steht eine lebenslange Haft bevor.

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Es war ein Tag, der Großbritannien verändern sollte: Am 7. Juli 2005 rissen vier Selbstmordattentäter in der Londoner U-Bahn und einem Bus 52 Unschuldige mit in den Tod. Nach einigen Tagen war klar: Es waren vier Männer aus dem eigenen Land, die im Namen von al-Kaida die Anschläge verübten. Von Behördenversagen war die Rede – auch weil nach einem zweiten versuchten Großanschlag ein Unschuldiger erschossen wurde.

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Zunehmend mehr Menschen versuchen über die griechische Insel Kreta in die EU zu gelangen. Allein seit Freitag trafen laut der griechischen Küstenwache rund 750 Menschen in Kreta ein, die ihre Überfahrt von der libyschen Küsten aus angetreten hatten. Die vermehrten Ankünfte beschäftigen auch die EU-Kommission. Kommende Woche will der für Migration zuständige Kommissar Magnus Brunner Libyen besuchen.

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Gute Nachrichten für alle Hitzegeplagten: Der Hochsommer legt eine kurze Pause ein. Am Montag zieht eine Kaltfront über das Land, in ganz Österreich wird es spürbar kühler. Die Tageshöchsttemperaturen pendeln sich die ganze Woche zwischen 15 und 25 Grad ein. Mit größerer Hitze sei laut ORF-Wetterredaktion frühestens wieder Anfang nächster Woche zu rechnen – diese Prognose ist allerdings noch mit Vorsicht zu genießen.

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Nach der Sturzflut im US-Bundesstaat Texas mit fast 60 Toten und vielen Vermissten rückt die Rolle des Nationalen Wetterdienstes (NWS) in den Fokus. Wie die „New York Times“ am Samstagabend (Ortszeit) berichtete, blieben wichtige Posten in den örtlichen Niederlassungen des Wetterdienstes zuletzt unbesetzt. Das könnte die Koordination mit den Katastrophenschutzbehörden womöglich erschwert haben.

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Tech-Milliardär Elon Musk hat es wieder einmal geschafft, Schlagzeilen zu machen. Am Samstag kündigte er in seinem sozialen Netzwerk X die Gründung einer eigenen Partei an – der vorläufige Höhepunkt seiner Fehde mit US-Präsident Donald Trump. Wofür genau die „America Party“ stehen und wie sie ausgestaltet sein soll, ist aber noch genauso offen wie die Frage, welche Rolle Musk selbst bei dem Projekt spielen wird.

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Bis zu 120 Bankomaten will die Österreichische Nationalbank (OeNB) in den kommenden beiden Jahren errichten, um Lücken in der Bargeldversorgung am Land zu schließen. Am Dienstag wurde in Niederösterreich der erste dieser OeNB- Bankomaten in Betrieb genommen. Eine Auswertung von OeNB-Daten, die die APA am Sonntag veröffentlichte, zeigt die Zahlen hinter dem gefühlten Mangel am Land.

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Die Zahl der Todesfälle bei den Sturzfluten im US-Bundesstaat Texas ist auf über 50 gestiegen. Das teilten die Behörden in der Nacht auf Sonntag mit. Vermisst werden noch 27 Mädchen aus einem Sommercamp, sagte der Verwaltungschef von Kerrville, Dalton Rice, auf einer Pressekonferenz.

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Auch wenn Regen und Unwetter zuletzt für Abkühlung gesorgt haben: Für etliche Tage war Österreich im Griff einer Hitzewelle, das war auch im Alltag zu sehen. Auf ganz unterschiedliche Weise versuchten die Menschen in Wien der Hitze zu entkommen.

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Tech-Milliardär Elon Musk wird vom Unterstützer von US-Präsident Donald Trump zu dessen politischem Widersacher. Nachdem er sich mit Trump wegen dessen Steuergesetz entzweit hatte, hatte Musk bereits vor Tagen die Gründung einer eigenen Partei in den Raum gestellt. Am Samstag gab er nun in seinem sozialen Netzwerk X die Gründung der „America Party“ bekannt.

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Auf Betreiben der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders soll in den Niederlanden das Asylrecht deutlich verschärft werden. Donnerstagabend stimmte die Zweite Kammer des Parlaments für die zwei Gesetzesvorschläge. Im Herbst soll das Gesetzespaket in der Ersten Parlamentskammer behandelt werden. Am Samstag wandte sich nun aber die Polizei gegen die Pläne und warnte vor gesellschaftlichen Unruhen.

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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat die jüngste Verschärfung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Guterres sei „alarmiert von dieser gefährlichen Eskalation und der wachsenden Zahl ziviler Opfer“, erklärte am Samstag dessen Sprecher Stephane Dujarric. US-Präsident Donald Trump stellte unterdessen striktere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in den Raum.

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